2.14.4 (k1963k): 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BMGes

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4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BMGes

Der Bundesminister für Gesundheitswesen erläutert die wesentlichen Änderungen, die mit dem vorgelegten Gesetzentwurf bezweckt werden. Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu 7.

Fußnoten

7

Vorlage des BMGes vom 13. März 1963 in B 189/11597 und B 136/5265, weitere Unterlagen in B 189/11584, 11585 und 11596. - Das BMGes hatte vorgeschlagen, im Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961 (BGBl. I 533) die Bestimmungen zur Eintragung von Arzneimitteln in das beim Bundesgesundheitsamt geführte Spezialitätenregister zu verschärfen, eine automatische dreijährige Verschreibungspflicht für neu in Verkehr gebrachte Präparate mit bisher nicht allgemein bekannter Wirksamkeit einzuführen und die Vorschriften über menschliches Blut sowie Blut- und Serumkonserven eindeutiger zu fassen. - BR-Drs. 125/63, BT-Drs. IV/1370. - Gesetz vom 23. Juni 1964 (BGBl. I 365).

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