2.14.7 (k1963k): A. Einfügung einer Vorschrift zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses als § 299 a in das Strafgesetzbuch

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[A.] Einfügung einer Vorschrift zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses als § 299 a in das Strafgesetzbuch

Der Bundesminister der Justiz begründet die Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion vom 12. Februar 1963 (Bundestagsdrucksache IV/970) 10. Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt dem Inhalt des Entwurfs der Stellungnahme des Bundesministers der Justiz zu, regt aber an, den Entwurf zu kürzen. Staatssekretär Dr. Steinmetz ist der Ansicht, daß der Rechtsschutz des geltenden Rechts bis zum Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs gerade ausreiche. Notfalls könne erwogen werden, § 183 des Regierungsentwurfs des Strafgesetzbuchs vorzuziehen 11. Er bittet unter Bezugnahme auf § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen, auf Seite 3 des Entwurfs der Stellungnahme den dritten Satz des 2. Absatzes zu streichen 12.

Das Kabinett stimmt der vorgeschlagenen Stellungnahme zu mit der Maßgabe, daß den vom Bundesminister für Wirtschaft und von Staatssekretär Dr. Steinmetz geäußerten Wünschen zu entsprechen ist 13.

Fußnoten

10

Vorlage des BMJ vom 18. März 1963 in B 141/17294 und B 136/3166. - In ihrem Antrag vom 12. Febr. 1963 hatte die Bundestagsfraktion der SPD die Aufnahme eines § 299 a in das Strafgesetzbuch gefordert, mit dem das vorsätzliche Abhören, Unterbrechen oder Stören von Gesprächen und Mitteilungen, die über eine öffentliche Fernsprechanlage vermittelt werden, ebenso unter Strafe gestellt werden sollte wie das Weiterleiten der auf diesem Weg erhaltenen Informationen an Dritte. Der BMJ hatte dagegen in seiner Vorlage vor allem geltend gemacht, dass der Antrag lediglich einen Teil eines wichtigen Anliegens vorwegnehme, das bereits § 183 des Regierungsentwurfs eines neuen Strafgesetzbuchs erfülle und dort zudem umfassender und besser als im SPD-Antrag geregelt werde. - Zum Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches vgl. 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 439).

11

§ 183 des Regierungsentwurfs von 1962 setzte unter dem Titel „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr für denjenigen fest, der das „nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen" ohne dessen Kenntnis und Einwilligung aufzeichnet oder eine solche Aufzeichnung nutzt bzw. an Dritte weitergibt. Falls die Abhörung gegen Entgelt oder mit der Absicht der Bereicherung erfolgte, war eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen. Vgl. den Entwurf in B 141/17297.

12

§ 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Jan. 1928 (RGBl. I 8) regelte die Möglichkeiten für Gerichte und Staatsanwaltschaften, in strafgerichtlichen Untersuchungen Auskünfte über den Fernmeldeverkehr zu verlangen, sofern diese für die Untersuchung von Bedeutung sind. - Der zu streichende Satz der BMJ-Vorlage hatte gelautet: „Ferner kann in der Strafverfolgung zur Überführung schwerer Verbrecher wie Kindesräuber oder Erpresser ein Abhören ihrer Ferngespräche in Betracht kommen." - Zur Frage der Post- und Fernmeldekontrolle vgl. auch 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP 2 (Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst).

13

Der Antrag der SPD wurde am 28. März 1963 an den Rechtsausschuss des Bundestags überwiesen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 3170 und 3224) und verfiel dort der Diskontinuität der Legislaturperiode. - Ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD vom 24. April 1967 (BT-Drs. V/1680) führte zum Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1360), mit dem u. a. ein § 298 in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde. Dieser entsprach im Wesentlichen dem § 183 des Regierungsentwurfs eines neuen Strafgesetzbuchs, das nicht zustande kam.

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