2.14.8 (k1963k): B. Änderung der Stichtagsregelung im Umstellungs- und sonstigen Kriegsfolgerecht

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[B.] Änderung der Stichtagsregelung im Umstellungs- und sonstigen Kriegsfolgerecht

Der Bundesminister für besondere Aufgaben bringt das Ergebnis der bisherigen Beratungen dieser Angelegenheit im Kabinett in Erinnerung. Er fragt den Bundesminister der Finanzen, welche Möglichkeiten für die Änderung von Stichtagen nach der Haushaltslage gegeben seien. Der Bundesminister der Finanzen berichtet ausführlich über den vorgesehenen Ausgleich des Bundeshaushalts 1963 an Hand einer dem Bundeskanzler vorgelegten Aufstellung und über die schwebenden Verhandlungen mit den Ländern über einen erhöhten Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer 14. Er bittet das Kabinett um Einverständnis mit den weiteren Verhandlungen innerhalb der einschlägigen Kommission des Bundes und der Länder über eine Erhöhung des Anteils des Bundes an den genannten Steuern um 5,5%. Das Kabinett ist hiermit einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft fragt, ob nicht die in den Länderhaushalten eingeplanten umfangreichen Baumittel - über 5 Milliarden - zum Teil dem Bund für Zwecke des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf die Anregung des SPD-Abgeordneten Möller, die Länder sollten vorzeitig Schulden an den Bund zurückzahlen 15. Aus verschiedenen Gründen sei dieser Weg jedoch nicht gangbar. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nimmt zu dem Bericht des Bundesministers der Finanzen Stellung. Er fordert, daß alle jetzt noch auf den Bund zukommenden Ausgabeforderungen für das laufende Rechnungsjahr daraufhin geprüft werden sollten, ob sie in vollem Umfange oder teilweise abgelehnt werden müßten. Das Ergebnis solle den Fraktionen mitgeteilt werden. Notfalls müsse die Bundesregierung ihre Zustimmung zu Ausgabeerhöhungen gemäß Art. 113 GG verweigern. Ein Nachtragshaushalt für 1963 solle nach Möglichkeit vermieden werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bemerkt, er sei nicht bereit, als einziger Bundesminister weitere Anforderungen an den Bundeshaushalt 1963 abzuwehren. Es gebe auch in den Geschäftsbereichen anderer Bundesminister angeblich unabweisbare Ausgabeforderungen, die jedoch in Wirklichkeit abgewiesen werden könnten. Er frage sich, warum z. B. die durch das Kindergeldgesetz eintretende Mehrbelastung, die sich ab 1. Juli 1963 auswirken werde, im Bundeshaushaltsplan 1963 nicht ausgebracht worden sei 16. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens einiger Mehrausgaben so ungewiß sei, daß diese nicht im Haushaltsplan hätten ausgebracht werden können. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stimmt grundsätzlich den Ausführungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu. Er ist der Ansicht, daß der Entwurf des Haushaltsplans 1963 allzu rasch vom Kabinett verabschiedet worden sei 17. Er schlägt vor, daß die an der Bund-Länder-Kommission für die Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligten Bundesminister sich vor der nächsten Sitzung dieser Kommission (2. April 1963) über die weitere Verhandlungsführung abstimmen. Der Bundesminister der Finanzen ist hiermit einverstanden und hält für diese Vorbesprechung einen Termin am Ende der kommenden Woche für möglich. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder regt ferner an, in der Vorbesprechung zu klären, ob der Steigerungssatz des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer in dem Gesetz nach Art. 106 Abs. 4 GG nicht nach Jahren gestaffelt werden könnte - z. B. für 1963 4% und für 1964 6% -. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt hierzu, daß nach einem Gutachten aus seinem Hause das Gesetz nur eine gleichbleibende Erhöhung des Bundesanteils vorsehen könne. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder teilt mit, daß in einigen Ländern - z. B. Nordrhein-Westfalen - erwogen werde, dem Bunde die Übertragung von Aufgaben - insbesondere auf kulturellem Gebiet - auf die Länder vorzuschlagen mit der Begründung, daß die Erfüllung dieser Aufgaben eigentlich Sache der Länder sei. Man müsse aber unter allen Umständen an der überregionalen Ausgleichsfunktion des Bundes festhalten. Die Notwendigkeit hierzu sei besonders bei der Planung für die Universität Bremen deutlich geworden 18. Andernfalls bestände die Gefahr einer starken Ungleichheit der Entwicklung in den verschiedenen Bundesländern, die für den Staatsbürger unerträglich werden könnte. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist ferner auf das Mißtrauen hin, das vielfach in den Ländern gegenüber dem Bunde bestehe. Er bittet daher die übrigen Kabinettsmitglieder, bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hinzuwirken, daß dieses Mißtrauen gegenüber dem Bunde abgebaut werde. An der weiteren Aussprache beteiligen sich insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und Staatssekretär Hüttebräuker.

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er den Wortlaut der Erklärung, die er auf Wunsch des Kabinetts bei der 2. Lesung der 16. Lastenausgleichsnovelle im Bundestag abgebe, noch mit den beteiligten Bundesministern abstimmen wolle; er werde in seiner Erklärung auch die politischen Bedenken des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen gebührend berücksichtigen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bemerkt, er werde sein Ministeramt zur Verfügung stellen, wenn von Art. 113 GG in dieser Angelegenheit Gebrauch gemacht würde. Er habe sein Amt unter der Voraussetzung übernommen, daß die Sowjetzonenflüchtlinge und die Vertriebenen auf sozialem Gebiet gleichgestellt würden. Der Bundesminister für besondere Aufgaben ist der Ansicht, daß Art. 113 GG in diesem Falle nicht angewendet werden könne. Der Bundesminister der Finanzen möge aber in seiner Erklärung vor dem Bundestag die gesamte Belastung, die durch die Stichtagsregelung in der 16. Lastenausgleichsnovelle ausgelöst würde, darlegen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder legt Wert darauf, daß die Erklärung des Bundesministers der Finanzen gehaltvoll sei und alle Konsequenzen der genannten Novelle anspreche. Im Kabinett erhebt sich hiergegen kein Widerspruch 19.

Fußnoten

14

Zur Stichtagsregelung siehe 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP 3, zu den Verhandlungen über die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vgl. 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP A. - Aufstellung des BMF vom 12. März 1963 zur Entwicklung des Bundeshaushalts in den Rechnungsjahren 1963 bis 1965 in B 136/2258.

15

Alex Möller hatte diesen Vorschlag bei der ersten Beratung des Bundeshaushalts 1963 am 8. Nov. 1962 gemacht. Die Schulden resultierten überwiegend aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaus. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 2056 f., sowie die Aufzeichnung des BMF vom 17. Nov. 1962 in B 126/18171.

16

Zum Kindergeldgesetz vgl. 78. Sitzung am 29. Mai 1963 TOP E.

17

Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 1963 im Kabinett vgl. Sondersitzung am 12. Sept. 1962 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 409-415).

18

Zur Gründung einer Universität in Bremen vgl. 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP A (Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder).

19

Fortgang 70. Sitzung am 27. März 1963 TOP F.

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