2.15.3 (k1963k): A. Arbeit deutscher Wissenschaftler und Techniker im Ausland

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[A.] Arbeit deutscher Wissenschaftler und Techniker im Ausland

Das Kabinett erörtert in eingehender Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers, die Bundesminister für Verkehr, für Gesundheitswesen, des Auswärtigen, für gesamtdeutsche Fragen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familien- und Jugendfragen sowie die Staatssekretäre Dr. Globke, Dr. Westrick, Prof. Dr. Hölzl, Hopf, von Hase, Dr. Nahm und Min. Dir. Roemer beteiligen, die mit dem Problem zusammenhängenden Fragen, insbesondere auch die Möglichkeiten für eine gesetzliche Genehmigungspflicht der Beteiligung deutscher Wissenschaftler an der Herstellung von Kriegswaffen im Ausland und der Praktikabilität eines solchen Gesetzes 3. Abschließend billigt das Kabinett folgende Presseerklärung:

„Die Bundesregierung hat keinen Anhaltspunkt dafür, daß deutsche Staatsangehörige an der Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln in Ägypten arbeiten.

Soweit deutsche Staatsangehörige in Spannungsgebieten bei der Entwicklung und Herstellung anderer Waffen mitwirken, wird dies von der Bundesregierung verurteilt.

Die Bundesregierung hat von jeher darauf hingewirkt, daß deutsche Staatsangehörige, deren Tätigkeit im Ausland zur Erhöhung politischer Spannungen beitragen könnte, in die Bundesrepublik zurückkehren. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen in dieser Richtung fortsetzen. Es wird geprüft, ob sich solche Vorgänge durch weitere gesetzliche oder Verwaltungsmaßnahmen wirksam verhindern lassen." 4

Fußnoten

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Am 20. März 1963 hatte die israelische Außenministerin Golda Meir in einer Rede vor der Knesseth erklärt, dass zahlreiche deutsche Wissenschaftler und Techniker in der Vereinigten Arabischen Republik (VAR) an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt seien, und die Bundesregierung aufgefordert, diese Tätigkeiten zu unterbinden. Nach den Erkenntnissen der Ressorts wirkten allerdings lediglich einige deutsche Fachleute bei der Herstellung konventioneller Raketen und im Flugzeugbau mit. Vgl. den Wortlaut der Rede in AA B 2, Bd. 138, sowie den Vermerk des AA vom 26. März 1963 über eine Ressortbesprechung am gleichen Tag im Bundeskanzleramt in AA B 130, Bd. 2313, auch in AAPD 1963, S. 431-437. Weitere Unterlagen in B 102/255696 bis 255701, 430784 bis 430786, 430791 und 726217, B 106/57157 und 63113, B 136/3618 und 5914, B 138/2487, B 141/49989 und 49990 sowie AA B 36, Bde. 14 und 16.

4

Erklärung abgedruckt in Bulletin Nr. 57 vom 28. März 1963, S. 501. - Fortgang 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP B.

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