2.15.4 (k1963k): B. Künftige deutsche Haltung in den Europäischen Gemeinschaften

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[B.] Künftige deutsche Haltung in den Europäischen Gemeinschaften

Das Kabinett erörtert in einer Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers, die Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr, der Finanzen und Sts. Lahr beteiligen, Gesichtspunkte, die für die künftige deutsche Haltung in den Europäischen Gemeinschaften namentlich auch im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Ministerrats am 1./2. April 1963 beachtenswert sind 5.

Darin wird unter anderem zum Ausdruck gebracht, daß der Gestaltung der Außenbeziehungen der Gemeinschaft besondere Bedeutung zukommt, die Gemeinschaft attraktiv gehalten werden und die Handelspolitik der Gemeinschaft als Ganzes liberal sein müsse. Außerdem werden unter anderem angesprochen die in den künftigen Verhandlungen zu erwartende Haltung Frankreichs, die Entwicklung des deutschen Außenhandels seit dem Wirksamwerden der Römischen Verträge, die Marktordnungen auf dem Agrarsektor, die Frage der Fachministerräte und die bevorstehenden Verhandlungen über die Getreidepreise. Hervorgehoben wird insbesondere, daß die Politik der deutschen Vorleistungen nicht mehr fortgesetzt werden sollte, daß vielmehr mit deutschen Leistungen gleichzeitig Gegenforderungen gekoppelt werden sollten, weil ohne solche Verknüpfungen die Bundesregierung es sich gefallen lassen müßte, auf vage Hoffnungen verwiesen zu werden. So sollte auch schon bei den zur Zeit anstehenden Regelungen verfahren werden.

Beschlüsse werden nicht gefaßt 6.

Fußnoten

5

Siehe 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP A. - Die Staatssekretäre des BMWi und AA hatten in Besprechungen am 5. und 13. März 1963 einen Entwurf von „Richtlinien unserer Politik in den Europäischen Gemeinschaften" ausgearbeitet und als gemeinsame Kabinettsvorlage eingebracht. In den Richtlinien war u. a. empfohlen, den Integrationsprozess fortzuführen, die Fusion der Exekutiven und die Stärkung des Europa-Parlaments anzustreben und an einem Beitritt Großbritanniens festzuhalten. Als weitere Ziele waren die Ausgestaltung der Beziehungen der Gemeinschaft zu anderen Wirtschaftsorganisationen und die Vertiefung der Beziehungen zu den übrigen Ländern Europas sowie der Abschluss von Assoziierungsabkommen genannt. Vgl. dazu die Kabinettsvorlage des AA und BMWi vom 14. März 1963 in B 102/64781 und B 136/2589, dazu weitere Unterlagen in B 126/23703.

6

Fortgang 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP E (Ministerratstagung am 1. und 2. April 1963).

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