2.15.5 (k1963k): C. Beantwortung der sowjetischen Note vom 5. Februar 1963

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[C.] Beantwortung der sowjetischen Note vom 5. Februar 1963

Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett darüber, daß die Note der Sowjetunion zum französisch-deutschen Vertrag in den nächsten Tagen beantwortet werden soll 7. Er werde den Text noch heute mit den Spitzen der Fraktionen besprechen. Die Note soll dann morgen oder übermorgen in Moskau übergeben werden.

Das Kabinett erhebt keinen Widerspruch 8.

Fußnoten

7

Zur Note der Sowjetunion vom 5. Febr. 1963 siehe 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 2.

8

Entwürfe und weitere Unterlagen zur Vorbereitung der Note vom 29. März 1963 in AA B 12, Bd. 474c, und AA B 130, Bd. 2105, 2106 und 3051, Note abgedruckt in DzD IV 9/1, S. 225-228. - In der Antwortnote wies die Bundesregierung den Protest der Sowjetunion als unbegründet zurück und erklärte, dass der Vertrag keine Bedrohung anderer Staaten darstelle.

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