2.15.6 (k1963k): D. Haushaltsmäßige Festlegung der Leistungen des Bundes für das Haushaltsjahr 1963 anläßlich der Bereinigung des Lohnkonfliktes im Kohlenbergbau im Jahre 1962 (Titel 956 des Kapitels 60 02)

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[D.] Haushaltsmäßige Festlegung der Leistungen des Bundes für das Haushaltsjahr 1963 anläßlich der Bereinigung des Lohnkonfliktes im Kohlenbergbau im Jahre 1962 (Titel 956 des Kapitels 60 02)

Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf den Schnellbrief des Bundesministers für Wirtschaft vom 26. März 1963 9. Da das neue Gemeinlastverfahren in der Unfallversicherung schon ab 1.1.1963 in Kraft trete, seien nunmehr nur noch rd. 100 Mio. DM vom Bund aufzubringen 10. Er sei mit dem vom Bundesminister für Wirtschaft in seinem Schnellbrief gemachten Vorschlag einverstanden und halte seinen bisherigen Widerspruch nicht mehr aufrecht. Er bitte darum die Formulierung der Zweckbestimmungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft noch abzustimmen. Auch die Frage der Unterstützung für den Pechkohlen- und den Untertage-Braunkohlen-Bergbau müsse zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft noch einmal besprochen werden, um zu vermeiden, daß aus einer Beteiligung des Bundes spätere Ansprüche dieser Bergbauzweige hergeleitet würden; es könne sich nur um eine einmalige Zahlung handeln.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung befürwortet die Zahlung der 100 Mio. DM und ist der Ansicht, daß auch dem Pechkohlen- und dem Untertage-Braunkohlen-Bergbau die zugesagten 4 Mio. DM gewährt werden sollen.

Die Frage von Sts. Dr. Westrick, ob nunmehr heute im Haushaltsausschuß eine dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft in seinem Schnellbrief entsprechende einheitliche Meinung der Bundesregierung vertreten werden könne, wird vom Bundesminister der Finanzen bejaht 11.

Fußnoten

9

Siehe 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 532-534). - Schreiben des BMWi vom 26. März 1963 an den BMF in B 102/85860 und B 136/2493, weitere Unterlagen in B 102/85859 und 97503. - Zwischen dem BMF und dem BMWi war strittig, ob sich die Zusage an den Bergbau auf 50% oder 100% der in Aussicht gestellten 234 Millionen DM bezogen hatte. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine Finanzierungsbeteiligung abgelehnt hatte, musste nach Ansicht des BMWi der Bund allein dafür aufkommen. 200 Millionen sollten für den Steinkohlenbergbau zur Vorfinanzierung der Entlastung von Aufwendungen zur Unfallversicherung, 30 Millionen für den Saarbergbau zum Ausgleich der Rückgliederungsfolgen und 4 Millionen DM für den Pechkohlen- und Braunkohlenbergbau aufgewendet werden. Die Mittel für den Saarbergbau waren bereits aus dem Bundeshaushalt gezahlt worden. Der BMWi hatte vorgeschlagen, im Bundeshaushalt 1963 75,5 Millionen DM auszuweisen und den Sperrvermerk für die im Nachtragshaushalt 1962 unter dem Titel 956 noch zur Verfügung stehenden 28,5 Millionen DM aufzuheben.

10

Zum Gesetz zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April 1963 (BGBl. I 241) vgl. 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP D (Kabinettsprotokolle 1962, S. 180). - Blank hatte im Sommer 1962 im Streit der Tarifpartner um Lohnerhöhungen vermittelt und versichert, dass im Rahmen der Neuordnung der gesetzlichen Unfallversicherung die Bergbauberufsgenossenschaften durch die Schaffung einer Gemeinlast mit anderen Berufsgenossenschaften jährlich um 200 Millionen DM entlastet werden würden. Vgl. dazu Blanks Schreiben an den Unternehmensverband Ruhrbergbau und den Unternehmensverband des Aachener Steinkohlenbergbaus vom 26. Juni 1962 in B 102/85860. Ursprünglich war mit einem Inkrafttreten der Novelle erst zum 1. Juli 1963 gerechnet worden.

11

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigte den Titel 956 - Leistungen des Bundes zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Kohlenbergbaus - wie vorgeschlagen. Vgl. den Auszug aus dem Protokoll des Haushaltsausschusses vom 28. März 1963 in B 102/97503.

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