2.15.7 (k1963k): E. Preiserhöhungen bei Kohle

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[E.] Preiserhöhungen bei Kohle

Sts. Dr. Westrick teilt mit, daß die Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften beabsichtigten, bei bestimmten Sorten geringe Preiserhöhungen vorzunehmen, die etwa 20 bis 30 Mio. DM jährlich betrügen. Betroffen seien vor allem Brechkoks I bis III und zu einem Teil auch Hausbrandkohle 12. Nachdem die Kohle im Wettbewerb stehe, müsse dem Verbraucher in gewissem Umfange die Zahlung angemessener Preise zugemutet werden; jedenfalls wäre dieser Weg natürlicher als der der Subventionen. Die Kohlewirtschaft sei im übrigen in ihrer Preisfestsetzung nicht gebunden und in erster Linie von der Marktlage abhängig. Der Bergbau habe selber die Verantwortung für seine Preisfestsetzung zu tragen. Allerdings seien Preiserhöhungen wie überall so auch bei der Kohle unerwünscht; dies sei den Vertretern des Bergbaus auch mitgeteilt worden.

In der Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft vor dem Bundestag am 29. März 1963 werde das Vorhaben der Kohle kurz erwähnt werden, ohne daß allerdings ausdrücklich über Einzelheiten von Preiserhöhungen gesprochen werde.

Das Kabinett erhebt keinen Widerspruch 13.

Fußnoten

12

Zur Organisation des Ruhrkohlenverkaufs vgl. 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 147 f.). - Am 20. März hatte die Hohe Behörde der EGKS zum 1. April 1963 zwei getrennt voneinander wirtschaftende Verkaufsgesellschaften „Präsident" und „Geitling" für die Dauer von drei Jahren genehmigt. Die bisherigen Bindeglieder zwischen den Gesellschaften - das gemeinsame Büro und der Normenausschuss - wurden beseitigt, die gemeinsame Exportgesellschaft in zwei Gesellschaften aufgeteilt. Unterlagen dazu in B 102/114614 und 170874. - Am 8. April 1963 gab die „Präsident" auf ihrer ersten Gesellschafterversammlung bekannt, zum 1. Mai 1963 die Preise für Brechkoks um 2,50 bis 5 DM auf 82,00 DM bis 84,50 DM je Tonne zu erhöhen. Auch die „Geitling" gab entsprechende Preissteigerungen bekannt. Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 10. und 11. April 1963, S. 17 und 29.

13

Vgl. die Stenographischen Berichte, Bd. 52, S. 3268 f.. - In der Folgezeit forderten Wirtschaftsminister einzelner Bundesländer wegen der Preiserhöhungen eine Senkung der Steuersätze für leichtes Heizöl. Der BMWi lehnte jedoch derartige Maßnahmen erneut ab. Vgl. die Schreiben an Erhard vom 10. und 11. April 1963 in B 102/78935 sowie den Vermerk des BMWi vom 17. April 1963 in B 136/7640.

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