2.15.8 (k1963k): F. Stichtagsfrage; hier: 16. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz

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[F.] Stichtagsfrage; hier: 16. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz

Der Bundesminister der Finanzen trägt den wesentlichen Inhalt der Erklärung vor, die er heute anläßlich der Beratung der 16. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz im Bundestag abzugeben gedenkt 14. Sie sei von den Bundesministern für gesamtdeutsche Fragen und für besondere Aufgaben gebilligt.

Zur Frage der Stichtagsänderung wolle er erklären, daß die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Votum des Haushaltsausschusses darum bitte, die 16. Novelle ohne Änderung des Stichtags zu verabschieden 15. In der Erklärung wolle er auch Ausführungen zum Haushaltsausgleich 1963 machen und ebenfalls anklingen lassen, daß sich gegen Ende des Rechnungsjahres noch Mehreinnahmen (z. B. aus der Lohnsteuer) ergeben könnten. Er fühle sich verpflichtet, diese Ausführungen zu machen, um glaubhaft zu bleiben.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erheben dagegen Bedenken. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich daraufhin bereit, die Mehreinnahmen in seiner Erklärung nicht anzusprechen.

Auf die Frage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, ob - falls der Bundestag eine Änderung des Stichtags beschließt - nicht der Artikel 113 GG Anwendung finden solle, erklärt der Stellvertreter des Bundeskanzlers, daß dies aus politischen Gründen nicht möglich sei. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen verweist auf die bisherigen Beratungen im Kabinett, die eine alleinige Anwendung des Artikels 113 GG auf diesen Fall ausschlössen. Der Bundesminister der Finanzen setzt hinzu, daß er den Artikel 113 GG in seiner vorgesehenen Erklärung nicht erwähnt habe 16.

Fußnoten

14

Siehe 69. Sitzung am 20. März 1963 TOP B.

15

Zum Votum des Haushaltsausschusses vgl. das Protokoll der Ausschusssitzung am 25. Okt. 1962 in B 126/17644.

16

Der Deutsche Bundestag beschloss am 27. März 1963 in zweiter und dritter Lesung die Verlegung des Stichtages auf den 31. Dez. 1961. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 3153-3157. - Fortgang 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP 4.

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