2.16.3 (k1963k): 3. Änderung des Bundesministergesetzes, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Änderung des Bundesministergesetzes, BMI

Nach Erörterung beschließt das Kabinett mit Mehrheit, in eine Beratung einzutreten 4. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung betont nochmals, er müsse sich dagegen wenden, daß über den Entwurf nicht Besprechungen mit allen Ministern geführt worden seien. Auch in materieller Hinsicht habe er eine Reihe von Bedenken, so z. B. gegen den Altersehrensold und den Steigerungsbetrag für das Ruhegehalt von 3% für jedes Jahr der Amtsdauer. Es liege auf der Hand, daß gerade dieses Gesetz zur Diskussion in der Öffentlichkeit führen werde. In der gegenwärtigen innenpolitischen Situation müsse besonders Wert darauf gelegt werden, den richtigen Zeitpunkt für seine Verabschiedung zu finden. Nach Erörterung beschließt das Kabinett seine Entscheidung zurückzustellen. Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, mit den Fraktionen Fühlung zu nehmen, zuvor aber den Entwurf auf Ministerebene mit allen Ressorts zu erörtern 5.

Fußnoten

4

Zur bisher nicht zustande gekommenen Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) siehe 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 208). - Vorlage des BMI vom 28. März 1963 in B 106/18351 und B 136/31203. - Der Gesetzentwurf sah bei einer Amtsdauer von mindestens vier Jahren einen Ruhegehaltsanspruch von 35% des Amtsgehalts und der Wohnungspauschale vor, der ab dem 55. Lebensjahr wirksam werden und mit jedem Amtsjahr um 3% auf bis zu 75% ansteigen sollte. Sofern ein Anspruch auf Ruhegehalt nicht bestand, sollte bei mindestens einjähriger Amtsdauer ab dem 65. Lebensjahr ein Altersehrensold von 25% der Bezüge und der Wohnungspauschale gewährt werden. Ferner beinhaltete der Entwurf Regelungen zum Übergangsgeld nach dem Ausscheiden als Bundesminister und zur Hinterbliebenenversorgung sowie eine Erhöhung der Wohnungsentschädigung.

5

Zur Ministerbesprechung am 27. Mai 1963 vgl. die Vermerke des BMI und des Bundeskanzleramtes vom gleichen Datum in B 106/18351 bzw. B 136/31203. - BR-Drs. 63/64, BT-Drs. IV/2007. - Das Gesetz kam in der vierten und fünften Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1164). - Fortgang 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 3 (B 136/36131).

Extras (Fußzeile):