2.16.4 (k1963k): 4. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung bei der Beratung des 16. Änderungsgesetzes zum LAG im Bundesrat

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4. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung bei der Beratung des 16. Änderungsgesetzes zum LAG im Bundesrat

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, die 16. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz werde am kommenden Freitag durch das Plenum des Bundesrates beraten 6. Es stelle sich die Frage, ob und welche Erklärung der Vertreter der Bundesregierung bei dieser Gelegenheit abgeben solle. Nach Erörterung des Für und Wider beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder folgendes:

a)

Sollte das Plenum des Bundesrates, wie von seinem Finanzausschuß vorgeschlagen, den Vermittlungsausschuß anrufen, so wird der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder eine Erklärung im Sinne der Ausführungen des Bundesministers der Finanzen im Bundestag abgeben;

b)

sollte der Bundesrat einen solchen Beschluß nicht fassen, so wird von der Abgabe einer Erklärung durch den Vertreter der Bundesregierung abgesehen werden.

Unbeschadet dessen wird zu prüfen sein, ob nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens Anlaß gegeben ist, von Artikel 113 GG Gebrauch zu machen 7.

Fußnoten

6

Siehe 70. Sitzung am 27. März 1963 TOP F. - Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte vorgeschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine Streichung der Stichtagsverlegung in dem Gesetzentwurf (BR-Drs. 139/63) zu erreichen. Vgl. die Niederschrift über die Ausschusssitzung vom 28. März 1963 in B 136/2299.

7

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 5. April 1963 zu. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 72-74. - Fortgang 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP C.

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