2.16.5 (k1963k): 5. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin, BMVt

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5. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin, BMVt

Das Kabinett stimmt dem Entwurf gemäß Vorlage mit folgender Maßgabe zu 8:

a)

Auf Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte wird § 12 Abs. 2 gestrichen 9.

b)

Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Ernst erhält der § 22 Abs. 2 folgende Fassung:

„Im Rahmen des Absatzes 1 und der dort aufgeführten Vorschriften bewirtschaftet der Präsident des Bundesausgleichsamtes die zur Durchführung bereitgestellten Mittel nach den Weisungen des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, die dieser, soweit § 19 berührt wird, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erläßt" 10.

c)

Die Gewährung von Zinszuschüssen soll nicht in diesem Gesetz, sondern im Zusammenhang mit dem Miet- und Lastenbeihilfegesetz geregelt werden 11.

d)

Dem Wunsche des Bundesministers der Justiz entsprechend ist die Begründung zu § 21 des Entwurfs mit seinem Hause abzustimmen 12.

Fußnoten

8

Vorlage des BMVt vom 28. März 1963 in B 150/2558 und B 136/9096, weitere Unterlagen in B 136/9095 und B 150/2559 bis 2563. - Der vorgelegte Gesetzentwurf sollte der sozialrechtlichen Gleichstellung der Flüchtlinge und Zuwanderer aus der DDR mit den Vertriebenen dienen. Vorgesehen waren Regelungen zur Einrichtungshilfe, eine Beihilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfen zum Existenzaufbau und zum Wohnungsbau sowie Eingliederungsmaßnahmen für die Landwirtschaft. Die Leistungen sollten nach § 21 des Entwurfs zu 75% vom Bund und zu 25% von den Ländern aufgebracht werden.

9

§ 12 Absatz 2 des Gesetzentwurfs ermächtigte die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung Näheres zur Anrechnung von Einkünften zu bestimmen.

10

Die im Entwurf des BMVt nicht vorgesehene Beteiligung des BMWo bezog sich auf die in § 19 geregelten Darlehen und Zinszuschüsse zum Wohnungsbau.

11

Zum Gesetzentwurf über Wohnbeihilfen vgl. 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 10.

12

BR-Drs. 153/63, BT-Drs. IV/1288. - Gesetz vom 15. Juli 1965 (BGBl. I 612). - Fortgang 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP 4 (B 136/36135).

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