2.16.6 (k1963k): A. Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

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[A.] Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterrichten das Kabinett über den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses 13. Übereinstimmend wird die Atmosphäre der Beratungen als gut bezeichnet. Von seiten der Länder sei aber ein %-Satz für eine Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht genannt worden; darüber werde eine Entscheidung erst auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Freitag fallen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß von Länderseite nunmehr nicht mehr die Zulässigkeit eines gespaltenen Satzes für die Erhöhung des Bundesanteils bestritten werde 14. Damit zeichne sich die Möglichkeit eines brauchbaren Kompromisses ab. Im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung der Länder beschließt das Kabinett, über diesen Punkt erneut am Montag, dem 8. April 1963, 10.00 Uhr, zu beraten 15.

Fußnoten

13

Siehe 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP L. - Die zweite Verhandlungsrunde hatte am 2. April 1963 stattgefunden. Dabei war keine Einigung über die Forderung der Bundesregierung erzielt worden, den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 5,5% auf 40,5% zu erhöhen. Unterlagen hierzu in B 126/18171 sowie B 136/2258 und 3276.

14

Zur Frage der Zulässigkeit unterschiedlicher Verteilungsschlüssel im ersten und zweiten Jahr der Gültigkeit eines Gesetzes über die Beteiligungsverhältnisse vgl. den Vermerk des BMF vom 28. März 1963 in B 126/18171.

15

Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am 5. April 1963 erklärten die Länder weitere Verhandlungen für gegenstandslos, da der BMF bereits die Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt habe. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. April 1963 in B 136/2258 und das Schreiben des Bremer Senatspräsidenten Wilhelm Kaisen an Dahlgrün vom gleichen Datum in B 126/18171. - Fortgang 72. Sitzung am 8. April 1963 TOP 3.

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