2.17.3 (k1963k): 3. Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

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3. Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage vom 6. April 1963 und berichtet über sein Gespräch mit dem Bundeskanzler in Cadenabbia 3. Er äußert sich auch ausführlich zur Vorgeschichte des Gesetzentwurfs. Der Minister bemerkt u. a., daß die Verfassungsjuristen seines Hauses den jetzt vorgeschlagenen gespaltenen Satz für 1963 und 1964 rechtlich für möglich halten 4. Die Auffassung des nordrhein-westfälischen Finanzministers sei abzulehnen, daß der Bund erst ein Haushaltsdefizit erreichen müsse, bevor eine Neuverteilung des Steueraufkommens nach Artikel 106 GG vorgenommen werden könnte. Das gesamte Steueraufkommen betrage 92 Mia. DM, dazu kämen die in diesem Zusammenhang nicht interessierenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 37 Mia. DM jährlich. Das Steueraufkommen reiche für die Befriedigung der Bedürfnisse des Bundes, der Länder und der Gemeinden vollkommen aus. Eine Steuererhöhung sei unter diesen Umständen nicht zu verantworten. Notwendig sei aber eine Neuverteilung des Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Taktisch solle der Bund jetzt behutsam vorgehen und gegenüber den Ländern und der Presse die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen ausdrücken. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers fragt, ob die Einbringung des Gesetzentwurfs von den Ländern nicht als ein unfreundlicher Akt der Bundesregierung angesehen werden würde. Der Bundesminister der Finanzen erwidert darauf, er habe den Vertretern der Länder klargemacht, die Bundesregierung wolle verhindern, daß ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages eingebracht werde, weil dann der erste Durchgang im Bundesrat wegfiele. Die Bundesregierung werde daher beschleunigt ihren Gesetzentwurf einbringen, damit der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalte, noch bevor sich der Bundestag mit dem Entwurf befasse. Die Ländervertreter hätten dieses Vorgehen dankbar begrüßt. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers fragt weiter, ob in den vorbereitenden Gesprächen des Bundesministers der Finanzen auch über Senkung von Staatsausgaben konkrete Vorstellungen entwickelt worden seien. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß konkrete Vorstellungen in dieser Richtung nicht entwickelt worden seien. Die Anwendung des Artikels 113 GG könne erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn er, der Minister, sicher sein könne, daß er am Ende des Jahres durch den Etat nicht desavouiert werde.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers sagt, er habe gehört, daß in den Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten des Bundes eine Erhöhung der Bezüge um 4,6% im Gespräch sei. Es sei gefährlich, eine solche Erhöhung der Bezüge anzubieten, weil sie große Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl erklärt, in der ersten Zusammenkunft seien lediglich 3% genannt worden. Verhandlungen im eigentlichen Sinne hätten noch nicht stattgefunden 5.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder berichtet über die Arbeit der aus Vertretern des Bundes und der Länder zusammengesetzten Kommission. Die Arbeit habe darunter gelitten, daß sich Ministerpräsident Kiesinger wegen Krankheit nicht habe beteiligen können. Das Jahr 1962 mache den Vertretern des Bundes jetzt noch zu schaffen, weil am Ende des Etatjahres erhebliche Mehrausgaben beschlossen worden seien. Die Ländervertreter behaupteten daher, es werde mit dem Bundesetat auch künftig, entgegen den pessimistischen Prognosen, gutgehen. Der Minister schlägt daher vor, bestimmte Zahlen, die in der Vorlage des Bundesministers der Finanzen genannt seien, deutlich herauszustellen. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt ergänzend zu den Vorverhandlungen, daß der Bund bei den Vertretern der Länder Bayern und Hessen mehr Verständnis gefunden habe als bei den Vertretern der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der Bundesschatzminister erklärt, daß er zwar nicht sehr optimistisch gewesen sei, aber die jetzt erkennbare, gänzlich unzugängliche Haltung der Länder doch nicht erwartet habe. Der Minister stimmt dem Stellvertreter des Bundeskanzlers darin zu, daß in der Frage der Erhöhung der Bezüge der Angestellten und Arbeiter des Bundes mit großer Vorsicht vorgegangen werden sollte. Im übrigen müßte die Öffentlichkeit deutlich unterrichtet werden etwa mit dem Satz: „92 Milliarden sind genug." Vielleicht sollte der Bund der Öffentlichkeit dann auch andeuten, daß die Haltung der Länder in der Frage der Neuverteilung des Steueraufkommens unterschiedlich sei. Auf jeden Fall müsse gesagt werden, daß wegen der falschen Verteilung des Steueraufkommens keinesfalls eine Steuererhöhung in Betracht kommen könne.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß der nordrhein-westfälische Finanzminister Streichungen im Bundesetat bei den Einzelplänen der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Verteidigung und für Verkehr (Straßenbau) empfohlen habe. Hierzu bemerkt Staatssekretär Hopf, daß aus dem Verteidigungshaushalt neue Aufgaben bezahlt werden müßten, die bei der früheren Festsetzung des Beteiligungsverhältnisses am Steueraufkommen noch nicht vorgelegen hätten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, der nordrhein-westfälische Finanzminister solle deutlich sagen, an welcher Stelle des Sozialetats Einsparungen vorgenommen werden sollten, also etwa beim Kindergeld, bei den Knappschaftszahlungen oder an einer anderen Stelle. Der Minister weist ebenfalls auf die Wichtigkeit der jetzt laufenden Lohnverhandlungen hin.

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu 6.

Fußnoten

3

Siehe 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP A. - Vorlage des BMF vom 6. April 1963 in B 126/18171 und B 136/2258. - Adenauer hatte Dahlgrün am 5. April 1963 empfangen. Vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20690. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 35% ab dem 1. Jan. 1963 auf 40,5% und ab dem 1. Jan. 1964 auf 41,5% erhöht werden. Zur Begründung hatte der BMF ausgeführt, dass sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben seit 1955 beim Bund erheblich verschlechtert, bei den Ländern und Kommunen dagegen verbessert habe. Ferner würden durch unabweisbare Mehrforderungen etwa auf den Gebieten der Verteidigung und des Sozialwesens Deckungslücken von 2 Milliarden DM für den Bundeshaushalt 1963 und von 5,5 Milliarden DM für 1964 entstehen.

4

Vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 28. März 1963 in B 126/18171.

5

Vgl. hierzu 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP F.

6

BR-Drs. 161/63, BT-Drs. IV/1219. - Fortgang 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP E.

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