2.17.4 (k1963k): A. Verhältnis zu Ägypten und Israel

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[A. Verhältnis zu Ägypten und Israel]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister des Auswärtigen über das Verhältnis zu Ägypten und Israel 7. Staatssekretär Dr. Globke berichtet, daß sich der Bundeskanzler entschlossen habe, von einer besonderen Erklärung zu dieser Frage abzusehen. Der Bundeskanzler werde aber morgen (9. April 1963) eine Fernsehansprache halten und dabei u. a. auch die Frage Ägypten/Israel erwähnen 8. Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über bestimmte Schritte, die Botschafter Shinnar beim Auswärtigen Amt unternommen habe, und über seine, des Ministers, Reaktion darauf 9. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß eine Gruppe von Abgeordneten ein weiteres Gespräch über die Möglichkeit eines Gesetzentwurfs am 18. April 1963 führen wolle und die Beteiligung von Ressortvertretern erwarte 10. Staatssekretär Dr. Cartellieri berichtet über die Möglichkeiten, die in Ägypten tätigen deutschen Experten für Vorhaben in Deutschland zurückzurufen 11. Diese Bemühungen stießen aus verschiedenen Gründen auf große Schwierigkeiten. Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, daß man den Abgeordneten erklären solle, die zuständigen Ressorts der Bundesregierung prüften die Frage, ob ein Gesetzentwurf eingebracht werden könne. Es empfehle sich, das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten. Die Ressorts könnten sich daher zunächst an den Besprechungen der Abgeordneten nicht beteiligen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 12.

Fußnoten

7

Siehe 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP B.

8

Das Interview wurde ohne Erwähnung dieses Themas am 9. April 1963 in Adenauers Urlaubsort Cadenabbia aufgenommen und am 10. April 1963 in der „Tagesschau" gesendet. Wortlaut abgedruckt in Bulletin Nr. 67 vom 17. April 1963, S. 593 f., vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20690.

9

Bei Gesprächen mit Erhard am 4. April und Schröder am 5. April 1963 hatte der Leiter der israelischen Vertretung in Köln Felix Shinnar den Entwurf einer von der Bundesregierung abzugebenden Erklärung überreicht, in der die Tätigkeit deutscher Forscher und Techniker in der VAR scharf verurteilt, diese zur Rückkehr in die Bundesrepublik aufgefordert und die weitere Prüfung gesetzlicher oder administrativer Schritte angekündigt werden sollten. Schröder hatte den guten Willen der Bundesregierung gegenüber Israel betont, sich aber hinsichtlich möglicher Gegenmaßnahmen zurückhaltend geäußert. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 4. April 1963 mit beigefügtem Entwurf der Erklärung in B 102/255696 und den Vermerk des AA vom 5. April 1963 in AAPD 1963, S. 464-466.

10

Am 2. April 1963 hatten die Staatssekretäre Westrick, Hölzl, Cartellieri und Hopf sowie weitere Ressortvertreter mit den Bundestagsabgeordneten Franz Böhm, Paul Bausch, Max Güde (jeweils CDU), Thomas Dehler (FDP) und Gerhard Jahn (SPD) ein Gespräch über die Möglichkeit eines Initiativgesetzes geführt, mit dem die unerwünschte Beteiligung deutscher Fachleute an Rüstungsvorhaben im Ausland unterbunden werden sollte. Die Vertreter der Bundesregierung hatten die Wirksamkeit und Durchführbarkeit gesetzlicher Maßnahmen bezweifelt. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 6. April 1963 in B 102/255696, weitere Unterlagen hierzu in B 106/57157, B 136/5914, B 138/2487, B 141/49989 und AA B 36, Bd. 14.

11

Schwierigkeiten bereiteten insbesondere die in der Bundesrepublik unzureichenden Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtforschung. Vgl. hierzu den Vermerk des BMwF vom 5. Juni 1963 in B 138/2487, weitere Unterlagen hierzu in B 136/5914.

12

Fortgang 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 7.

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