2.17.5 (k1963k): B. Röhrenembargo

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[B. Röhrenembargo]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister des Auswärtigen über die letzte sowjetische Note zur Frage des Röhrenembargos 13. Der Minister empfiehlt, daß die Bundesregierung in dieser Sache hart bleibt und die sowjetische Note so schnell wie möglich beantwortet. Er, der Minister, habe in seinem Hause bereits entsprechende Anweisungen gegeben. Die Note werde mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt werden. Unter anderem werde man wohl auf den weithin unbekannten Umstand hinweisen, daß die Bundesrepublik der größte westliche Handelspartner der Sowjetunion sei. Den Briten müsse man deutlich sagen, daß der NATO-Beschluß mit ihrer Zustimmung gefaßt worden sei und daß man daher auch seine Beachtung durch Großbritannien erwarten dürfte. Der Bundesschatzminister weist auf eine gewisse Unruhe in bayerischen Wirtschaftskreisen hin, die sich auf die Vorstellung gründe, daß Deutschland vorleiste, vertragsbrüchig werde und den Briten das Geschäft überlasse. Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert, daß falsche Vorstellungen in diesem Zusammenhang auch in der deutschen Antwort auf die sowjetische Note klargestellt werden würden. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, aus Wirtschaftskreisen höre man, daß mit dem Röhrengeschäft auch die Werften und Zulieferbetriebe beeinträchtigt würden. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstreicht, daß bei der Haltung Deutschlands bei den Beratungen über den Embargobeschluß auch ein viel größerer Embargoplan im Zusammenhang mit einer etwaigen Gefährdung Berlins in Betracht gezogen werden müsse. Die Bundesminister für Wirtschaft und des Auswärtigen beabsichtigten, nach Ostern mit Vertretern der Wirtschaft Grundsätze, die für den Osthandel gelten sollten, abzustimmen 14.

Fußnoten

13

Siehe Sondersitzung am 19. März 1963 TOP 1. - Vgl. die Note der Regierung der UdSSR vom 6. April 1963 in Moskau Bonn, S. 931 f. - Darin hatte die Regierung der UdSSR der Bundesrepublik erneut Vertragsbruch vorgeworfen.

14

Am 11. April 1963 überreichte Staatssekretär Lahr dem sowjetischen Botschafter Andrej A. Smirnow die Antwortnote der Bundesregierung. Note in Bulletin Nr. 67 vom 17. April 1963, S. 596 f., vgl. dazu den Antwortentwurf des AA vom 11. April 1963 in B 136/1269 und die Gesprächsaufzeichnung des AA vom gleichen Tag in AAPD 1963, S. 486-491. - Zum Osthandel allgemein Fortgang 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 3.

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