2.17.7 (k1963k): D. Finanzielle Hilfe für die Türkei

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D. Finanzielle Hilfe für die Türkei]

Außerhalb der Tagesordnung 16 bittet der Bundesminister des Auswärtigen den Bundesminister der Finanzen um seine Zustimmung zu einer bereits mehrfach erörterten Maßnahme, nämlich zur Erhöhung der Hilfe an die Türkei von 30 auf 40 Millionen Dollar im Türken-Konsortium der OECD. Politisch sei diese Maßnahme sehr wichtig, weil die Türkei in unserem Verteidigungssystem ein Eckpfeiler sei. Der Bundesminister der Finanzen und Staatssekretär Grund erklären, daß sie insoweit einer vernünftigen Lösung nicht im Wege stünden. Eine schriftliche Beantwortung der Anfrage des AA stehe bevor 17. Leider sei auch die Gemeinschaftshilfe in der EWG (150 Mio. Dollar bei einem Verteilungsschlüssel 1/3 Deutschland, 1/3 Frankreich, 1/3 Italien und Benelux) vorerst nicht zustande gekommen, und zwar wegen des uneinheitlichen Vorgehens auf deutscher Seite in Brüssel bei der EWG-Ministerrat-Sitzung am 1./2. April 1963 18.

Fußnoten

16

Nachfolgend wird die Protokollierung zu diesem TOP in der auf Wunsch des BMF nachträglich eingefügten Neufassung wiedergegeben. Vgl. die ursprüngliche Fassung und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. April 1963 in B 136/36306.

17

Siehe 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 540). - Anfrage des AA vom 22. März 1963 an das BMF und den BMWi und Antwort des BMF vom 19. April 1963 in B 213/9035. - Im Rahmen des Finanzhilfekonsortiums für die Türkei bei der OECD, das sich aus den Ländern der EWG und den USA zusammensetzte, hatte die Bundesrepublik eine Kapitalhilfe zum türkischen Fünfjahresplan in Höhe von 30 Millionen Dollar zugesagt. Bei den bilateralen Verhandlungen hatte sich das AA dem Wunsch der Türkei nach Erhöhung angeschlossen und das BMF und BMWi um eine Aufstockung gebeten. In seiner Antwort stimmte der BMF einer Anhebung unter der Voraussetzung zu, dass auch die übrigen Konsortialmitglieder ihren Anteil erhöhten. Auf der Konsortialsitzung vom 21. und 22. Juni 1963 erfolgten entsprechende Zusagen, so dass auch die Bundesrepublik ihren Beitrag um 10 Millionen Dollar anhob. Vgl. dazu den Bericht des BMZ vom 22. Juni 1963 in B 213/9035. - Texte des Regierungsabkommens vom 23. Aug. 1963 über die Gewährung einer Finanzhilfe in B 126/23979 und B 213/9036, dazu Özren, Beziehungen, S. 223-228.

18

Vgl. dazu 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP E. - AA und BMWi waren sich über die Notwendigkeit einer Erhöhung der Gemeinschaftshilfe einig, hatten sich aber gegenüber den anderen EWG-Staaten nicht durchsetzen können. In der Abschlussabstimmung im EWG-Ministerrat am 2. April 1963 hatte Staatssekretär Grund dem nach seiner Ansicht zu niedrigen Gesamtbetrag von 150 Millionen Dollar in Hinblick auf den für die Bundesrepublik günstigeren Verteilungsschlüssel zugestimmt, während Staatssekretär Lahr den Kompromiss abgelehnt hatte. Vgl. dazu das Schreiben Dahlgrüns vom 19. April 1963 an Schröder in B 126/23703. - Fortgang 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 4.

Extras (Fußzeile):