2.18.1 (k1963k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[A.] Politische Lage

Der Bundeskanzler geht kurz auf den Verlauf der Beratungen im Vorstand und in der Fraktion der CDU/CSU ein 1. Er beglückwünscht Minister Erhard, daß er bei der Abstimmung eine so große Mehrheit erhalten habe. Er habe nichts persönlich gegen Minister Erhard, seine Bedenken seien vielmehr ausschließlich politischer Natur. Er sei Demokrat genug, die Entscheidung der Mehrheit zu akzeptieren. Er wolle Minister Erhard unterstützen. Er werde das nicht schmollend tun, sondern werde ihm bereitwillig seine 14-jährige Erfahrung zur Verfügung stellen. Dabei möchte er betonen, daß die Stetigkeit in der deutschen Außenpolitik die Voraussetzung für die deutsche Geltung in der Welt und für das Vertrauen zu Deutschland sei. Das sei auch die Ansicht der Fraktion, wie sie in ihrem Beschluß über die Weiterführung der bisherigen Politik zum Ausdruck komme. Anschließend liest der Bundeskanzler den Text des Beschlusses vor, geht kurz auf die letzten Wahlergebnisse 2 ein, insbesondere auf den Stimmenanteil der SPD und setzt sich mit der Kritik an der mangelnden Aktivität der Bundesregierung auseinander. In diesem Zusammenhang weist der Bundeskanzler darauf hin, daß in dieser Legislaturperiode bis zum 1. April 1963 die gleiche Anzahl von Gesetzen dem Bundestag vorgelegt worden sei wie in den früheren Legislaturperioden, daß aber der Bundestag im Gegensatz zu früher bisher nur einen sehr geringen Teil der Gesetze verabschiedet habe 3. Er empfiehlt, beiden Koalitionsparteien einen Brief zu schreiben mit der Bitte, die Arbeit des Bundestages zu verstärken. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft dankt dem Bundeskanzler für die versöhnlichen Worte und erklärt mit Nachdruck, daß er bis zum Tage des Rücktritts des Bundeskanzlers nichts anderes sei und auch nichts anderes sein wolle als bisher, d. h. Wirtschaftsminister. Diese Erklärung sei für ihn verpflichtend. Niemand könne 2 Herren dienen. Wenn alle Beteiligten sich hiernach richteten, würden die Befürchtungen, daß es in der Zwischenzeit Spannungen geben werde, gegenstandslos sein. Die Übergangszeit würde dann sogar eine große Chance für eine organische Überleitung sein. Hierzu sei insbesondere erforderlich, daß das Kabinett während der nächsten Monate ein Höchstmaß an Aktivität und innerer Geschlossenheit aufweise. Er sei sich darüber im klaren, daß er ein großes und ein schweres Erbe, nämlich das Erbe Konrad Adenauers, zu übernehmen habe. Das Kabinett nimmt die Ausführungen mit Beifall zur Kenntnis. Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister für Verkehr, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen und in der insbesondere auch die Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz erörtert werden 4.

Fußnoten

1

Am 23. April 1963 hatte sich die CDU/CSU-Fraktion mit 159 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen für Erhard als Nachfolger von Bundeskanzler Adenauer ausgesprochen. Vgl. die Protokolle der Fraktionsvorstandsitzung am 22. April 1963 und der Fraktionssitzung am folgenden Tag mit Text des Beschlusses in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 653-656 bzw. 657-667.

2

Zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz vgl. TOP D dieser Sitzung.

3

Zum Gesetzgebungsprogramm vgl. 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 2.

4

Fortgang zum Kanzlerwechsel 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP A.

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