2.18.10 (k1963k): 9. Annäherung des Getreidepreises in der EWG, BML

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9. Annäherung des Getreidepreises in der EWG, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 10. April 1963 vor 20. Hieran schließt sich eine ausführliche Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Auswärtigen, des Innern, der Finanzen, der Verteidigung, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen. Das Kabinett beschließt die auf Seite 19 der Kabinettvorlage vorgeschlagene Weisung an die deutsche Delegation und nimmt den allgemeinen Vorbehalt der Bundesminister der Finanzen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit hinsichtlich der Darstellung der Problematik in der Kabinettvorlage zur Kenntnis 21. Ferner beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und auf die Ergänzungsvorschläge des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Innern, einen Ausschuß aus den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft, des Auswärtigen und der Finanzen und einigen Bundestagsabgeordneten zur Prüfung der Gesamtproblematik und zur Entwicklung eines eigenen Programms einzusetzen mit der Maßgabe, daß die beteiligten Minister und Staatssekretäre zunächst klären, welche Abgeordneten diesem Ausschuß angehören sollen 22.

Fußnoten

20

Siehe 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP A. - Vorlage des BML vom 10. April 1963 in B 136/3545, weitere Unterlagen in B 102/53786, B 116/29090 und B 136/3550. - Die EWG-Kommission hatte am 8. März 1963 vorgeschlagen, die obere und untere Grenze der Grundrichtpreise nur für Gerste als dem „Leitgetreide" festzusetzen und die Grundrichtpreise für Weizen, Roggen und Mais in einem bestimmten Verhältnis zur Gerste abzuleiten. Zudem sollten die Grundrichtpreise für eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Standardqualität festgelegt werden. In seiner Vorlage hatte der BML zum Kommissionsvorschlag und dessen Auswirkungen Stellung genommen. Nach seiner Ansicht würde der verstärkte Druck auf die hohen deutschen Getreidepreise das Verhältnis der Agrarpreise zu den übrigen Preisen und damit das reale Einkommen der Landwirtschaft weiter verschlechtern.

21

Der BML hatte vorgeschlagen, eine teilweise Anhebung des deutschen Qualitätsstandards bei Gerste zuzugestehen, jedoch Änderungen der Qualitätsstandards bei Weizen und Roggen sowie jede Senkung der Grundrichtpreise abzulehnen.

22

Fortgang 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP 2.

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