2.18.11 (k1963k): 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft BML

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10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft BML

Nach Vortrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmt das Kabinett dem Vorschlag der Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 10. April 1963 mit der Maßgabe zu, daß die redaktionellen Änderungswünsche des Bundesministers der Justiz noch berücksichtigt werden 23.

Fußnoten

23

Siehe 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP A und 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 288 f.), vgl. auch TOP 9 dieser Sitzung. - Vorlage des BML vom 10. April 1963 in B 116/29385 und B 136/3547, weitere Unterlagen in B 116/29386. - Das aufgrund der EWG-Getreide-Verordnung Nr. 19 erlassene Durchführungsgesetz vom 26. Juli 1962 (BGBl. I 455) lief zum 30. Juni 1963 aus. Mit dem vom BML vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Richt- und Interventionspreise sowie die Handelsplätze, für die diese Preise galten, für das Wirtschaftsjahr 1963/64 festgelegt werden. Dabei hatte der BML keine Änderungen in der Höhe der Preise gegenüber dem Vorjahr vorgesehen und damit die Vorschläge der EWG-Kommission zur Änderung der Richtpreise und zur indirekten Preissenkung durch Qualitätsangleichung nicht berücksichtigt. - BR-Drs. 177/63, BT-Drs. IV/1307. - Gesetz vom 19. Juli 1963 (BGBl. I 493). - Fortgang 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP 2.

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