2.18.14 (k1963k): C. 16. Novelle zum LAG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[C.] 16. Novelle zum LAG

Auf Vortrag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, die 54. Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifes 1962 zurückzuziehen 25 sowie hinsichtlich der 16. Novelle zum LAG den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen und die Entscheidung über eine Anwendung des Art. 113 GG zunächst zurückzustellen 26.

Fußnoten

25

Vorlage des BMF zum Entwurf einer Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Zollkontingente 1963 - Agrarwaren - I. Teil) vom 14. Febr. 1963 in B 126/15468 und B 136/2532. - Mit der Änderungsverordnung sollten Zollkontingente zu ermäßigten Zollsätzen für weibliche Nutzrinder und einige Fischarten eingeräumt werden. - BR-Drs. 89/63, BT-Drs. IV/1039. - Der Außenhandelsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 20. März 1963 empfohlen, die Änderungsverordnung mangels Bedarf abzulehnen.

26

Siehe 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP 4. - Fortgang 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP F.

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