2.18.15 (k1963k): D. Stand der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[D.] Stand der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt einen kurzen Bericht über den letzten Stand der Koalitionsverhandlungen. Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, in der Abreden über eine Kontaktaufnahme mit den Gesprächspartnern in Mainz getroffen werden 27.

Fußnoten

27

Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 31. März 1963 hatte die CDU vier Prozentpunkte verloren und mit 46 Sitzen gegenüber zuvor 52 die absolute Mehrheit der Mandate eingebüßt, während die SPD mit 43 Mandaten sechs Sitze hinzugewonnen und sich die FDP mit elf gegenüber bisher zehn Sitzen behauptet hatte. Trotz eines Angebots auch der SPD hatte die FDP Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen und erhielt im 5. Kabinett des am 18. Mai 1963 erneut zum Ministerpräsidenten gewählten Peter Altmeier die Ressorts Justiz und Finanzen-Wiederaufbau. Vgl. zum Wahlergebnis Ritter-Niehuss, Wahlen, S. 170 f., dazu auch S. 137, sowie Bulletin Nr. 60 vom 2. April 1963, S. 531, zu den Koalitionsverhandlungen FDP-Bundesvorstand 1960-1967, S. 506 und 517. Unterlagen zu Kontakten von Mitgliedern der Bundesregierung konnten nicht ermittelt werden.

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