2.18.4 (k1963k): 3. Maßnahmen zur Besserung der Situation auf dem Baumarkt, BMWi

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3. Maßnahmen zur Besserung der Situation auf dem Baumarkt, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5. April 1963 vor und weist darauf hin, daß zwischen den Ressorts Einvernehmen bestehe mit der Maßgabe, daß die Bauprogramme entsprechend einem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen nicht auf 5, sondern auf 4 Jahre ausgedehnt werden sollen 7. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält die Vorschläge für das äußerste dessen, was nach der Verfassungslage getan werden könne. Bei einer Veröffentlichung sollte vorsichtig vorgegangen werden. Das Haupthindernis im Bausektor sei die überschüssige Finanzkraft der Länder und Gemeinden, die auf die fehlende Finanzverfassungsreform zurückzuführen sei. Von besonderer Bedeutung sei, daß das Bauordnungsgesetz und die Aussetzung des § 7 b möglichst bald verabschiedet würden 8. Der Bundesminister der Verteidigung weist darauf hin, daß er mit Rücksicht auf die Verzögerung der Bauten infolge des harten Winters nicht auf die Einhaltung der festgelegten Termine dringen werde. Auch sei er bereit, seine Bauvorhaben für eine langfristige Planung anzumelden, soweit die Geheimhaltung eine Anmeldung nicht verbiete. Allerdings müßten Änderungen nach der Anmeldung in Kauf genommen werden, falls dies mit Rücksicht auf eine Änderung der militärischen Planungen erforderlich sei. Der Bundesminister für Verkehr teilt mit, daß er für die Straßenbauplanung neue Termine bestimmt habe, um Stauungen infolge der Ausfälle durch den Winter zu vermeiden. Betonen möchte er, daß eine gleichmäßige Beschäftigung und eine Stetigkeit der Arbeit für den Bausektor besonders wichtig sei. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung empfiehlt, die Oberfinanzpräsidenten zu einem Gespräch beim Bundesminister der Verteidigung oder Bundesminister der Finanzen einzuladen, um zu verhindern, daß Bautermine gewaltsam erpreßt werden aus Furcht, daß die Baukosten weiter ansteigen. Auch sollte die gesetzliche Regelung für den baulichen Luftschutz zur Vermeidung weiterer Stauungen nicht vor Ende 1965 verabschiedet werden 9. Das Kabinett erhebt keine Einwendungen.

Der Bundeskanzler empfiehlt, daß ein kleiner Kreis von Ministern die gesamten Baufragen gründlich prüfen solle. Der Bundesschatzminister unterstützt diesen Vorschlag mit dem Hinweis, daß viele Bausparer kaum noch in der Lage seien, die hohen Zins- und Tilgungslasten für Eigenheime zu tragen. Der Bundesminister der Finanzen hält ebenfalls die Einsetzung einer Minister-Kommission für wünschenswert und weist darauf hin, daß die Länder für sich das Recht in Anspruch nähmen, jede Position des Bundeshaushaltes zu kritisieren, während dem Bundesminister der Finanzen das Recht verweigert werde, die Haushalte der Länder und Gemeinden zu prüfen. Eine solche Prüfung wäre aber dringend notwendig, schon allein um die zahlreichen üppigen Bauvorhaben in den Ländern und Gemeinden zu kontrollieren. Das Kabinett stimmt den Vorschlägen der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5. April 1963 mit der Maßgabe zu, daß die bisher zweijährigen Bauprogramme auf 4 und nicht auf 5 Jahre ausgedehnt werden. Der Bundeskanzler kommt auf seinen Vorschlag zur Bildung einer Kommission zurück und schlägt die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Finanzen, für Verkehr, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und den Bundesschatzminister als Mitglieder dieser Prüfungskommission vor. Die Kommission soll eine Bilanz aufstellen über die Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen auf dem Bausektor und insbesondere prüfen, ob und inwieweit die einzelnen Maßnahmen erfolgreich waren. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister für Verkehr, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen und in der der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung auf die von ihm begrüßten Bestrebungen des Bundestages zur Umwandlung des Baustoppgesetzes in ein Lizenzierungsgesetz hinweist, stimmt das Kabinett diesem Vorschlag zu 10.

Fußnoten

7

Siehe 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP D. - Vorlage des BMWi vom 5. April 1963 in B 102/164736 und B 136/7752, weitere Unterlagen in B 102/164732 bis 164735, 164737 und B 136/7751. - Mit seiner Vorlage hatte der BMWi um die Billigung weiterer Maßnahmen der Öffentlichen Hand zur Drosselung der Baukonjunktur gebeten. Sie sollten die zum 31. Okt. 1962 im Umlaufverfahren beschlossenen Maßnahmen ergänzen, die auf die Förderung kontinuierlichen Bauens durch langfristige Bauprogramme setzten. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 25. Okt. 1962 in B 102/164733 und B 136/7751. Vorgesehen war, die Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bis zum 30. Sept. 1963 zurückzustellen, Bauprogramme von zwei auf vier bis fünf Jahre zu strecken, die bisherige Schlechtwettergeldregelung für Bauarbeiter auszuweiten und die Subventionierung des Winterbaus auszudehnen. Die Länder sollten zudem die vom Bund eingeführte Regelung zur Beschränkung der Bauaufwendungen (§§ 7 und 8 des Haushaltsgesetzentwurfs 1963) übernehmen.

8

Zur Einschränkung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes vgl. 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 474 f.). - Dieser Paragraph ermöglichte die vorzeitige steuerliche Abschreibung von Wohngebäuden und sollte für die Dauer von zwei Jahren suspendiert werden. - Gesetz vom 16. Mai 1963 (BGBl. I 319).

9

Zum Entwurf eines Schutzbaugesetzes vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 485 f.). - Gesetz vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1232).

10

Der Bundestag stimmte am 20. Juni 1963 dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 14. Mai 1963 (BT-Drs. IV/1257) zu. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 3846-3859. - Gesetz zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit vom 27. Juni 1963 (BGBl. I 439). - Fortgang zum Bericht der Prüfungskommission 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 3.

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