2.18.5 (k1963k): 4. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Förderung der Entwicklung von zivilen Flugzeugen in der Bundesrepublik, BMWi/BMV

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4. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Förderung der Entwicklung von zivilen Flugzeugen in der Bundesrepublik, BMWi/BMV

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor und teilt mit, daß Einvernehmen zwischen den Ressorts bestehe und daß auch der Bundesminister der Finanzen dem Vorschlag der Kabinettvorlage auf Bewilligung von 30 Mio. DM für 1963 und in den darauffolgenden Jahren von je 50 Mio. DM zugestimmt habe mit dem Vorbehalt, daß für die Bereitstellung der Mittel noch im Jahre 1963 eine haushaltsrechtliche Regelung gefunden werden kann 11. Das Kabinett nimmt den Vorbehalt des Bundesministers der Finanzen zur Kenntnis und stimmt dem Beschlußvorschlag nach einer kurzen Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister für Verkehr, der Verteidigung und für wissenschaftliche Forschung und Staatssekretär Bargatzky beteiligen, zu. Weiterhin stimmt Staatssekretär Dr. Westrick dem Vorschlag des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung zu, auch einen Vertreter seines Ministeriums bei der interministeriellen Ausarbeitung der Richtlinien für die Durchführung der Hilfsmaßnahmen hinzuzuziehen 12. Das Kabinett erkennt die Forderung des Bundesministers der Verteidigung als berechtigt an, daß künftige Schwierigkeiten nicht zu Lasten des Bundesverteidigungsministeriums gehen dürfen 13.

Fußnoten

11

Siehe 55. Sitzung am 28. Nov. 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 513). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMV vom 12. Febr. 1963 in B 102/43526 und B 136/7729, weitere Unterlagen in B 102/43527 und B 126/27315. - Die Ressorts hatten sich darauf verständigt, den zivilen Flugzeugbau durch bedingt rückzahlbare Bundesdarlehen zu fördern und die Mittel in den Haushaltsplan des BMWi einzustellen, die Quote der Eigenbeteiligung der Industrie an den Entwicklungskosten von, wie ursprünglich vorgesehen, 50 auf 40% zu ermäßigen und mit der Erarbeitung der Richtlinien den BMWi zu beauftragen.

12

Vgl. den Entwurf des BMWi vom 1. Juli 1963 in B 136/7729. - Richtlinien vom 18. Nov. 1963 in BAnz. Nr. 219 vom 26. Nov. 1963, S. 1.

13

Im Rechnungsjahr 1963 wurden mit außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 15,7 Millionen DM vier Projekte anfinanziert. Vgl. den Vermerk des BMF vom 26. Mai 1964 in B 126/27315. - Zur Beschäftigungslage der deutschen Luftfahrtindustrie Fortgang 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP 4 (B 136/36133).

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