2.18.6 (k1963k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, BMI

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5. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfes vor 14. Nach kurzer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen, für gesamtdeutsche Fragen und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder 15.

Fußnoten

14

Vorlage des BMI vom 3. April 1963 in B 106/77310 und B 136/4437, weitere Unterlagen in B 106/143861 und 86523 sowie in B 141/68421. - Im Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 993) waren die Bezüge der Bundesverfassungsrichter gemäß § 44 bis zum Erlass eines besonderen Amtsgehaltsgesetzes nur vorläufig geregelt worden. Nach dem vorgelegten Entwurf sollte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts 11/3 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 (bisher B 11) erhalten, der Vizepräsident die Besoldungsgruppe B 11 (bisher B 10) und die Richter die Besoldungsgruppe B 9 (bisher B 8).

15

BR-Drs. 178/63, BT-Drs. IV/1345. - Gesetz vom 28. Febr. 1964 (BGBl. I 133). Es trat rückwirkend zum 1. Juli 1963 in Kraft.

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