2.18.8 (k1963k): 7. Tätigkeit deutscher Wissenschaftler im Ausland

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7. Tätigkeit deutscher Wissenschaftler im Ausland

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister des Innern, der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen beteiligen, beschließt das Kabinett mit Rücksicht auf die rechtlichen und politischen Schwierigkeiten, keinen Gesetzentwurf bezüglich der Tätigkeit deutscher Wissenschaftler im Ausland auszuarbeiten und auf die Abgeordneten dahin einzuwirken, daß sie den Gedanken eines Initiativentwurfes nicht weiter verfolgen 17.

Fußnoten

17

Siehe 72. Sitzung am 8. April 1963 TOP A. - In einer Ressortbesprechung beim BMI am 20. April 1963 waren Bedenken gegen Überlegungen vorgebracht worden, die Mitarbeit von Deutschen an Rüstungsprojekten im Ausland durch ein neues Gesetz einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen oder durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Länderliste C derjenigen Staaten zu erweitern, die hinsichtlich der Weitergabe von technischen Kenntnissen besonderen Restriktionen unterlagen. Vorbehalte betrafen insbesondere die mangelnde Effizienz einer gesetzlichen Regelung sowie den möglichen Eindruck einer diskriminierenden Behandlung Ägyptens und der arabischen Welt. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hatte hingegen am 22. April 1963 den von Franz Böhm formulierten Entwurf eines Verbotsgesetzes übersandt. Vgl. das Schreiben Dehlers mit beigefügtem Gesetzentwurf an BMwF, BMI, BMVtg, BMWi, BMJ, Bundeskanzleramt und AA in B 102/430791, B 106/57157, B 138/2487 und B 141/49989, weitere Unterlagen zu der Besprechung in B 102/255696, B 136/5914 und AA B 36, Bd. 16. - Fortgang 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 3.

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