2.18.9 (k1963k): 8. Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO), BMF

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8. Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO), BMF

Nach eingehendem Vortrag des Bundesministers der Finanzen und von Staatssekretär Grund über die geplante Regelung des Vertretungsrechts vor dem Bundesfinanzhof folgt eine kurze Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Justiz und der Bundesschatzminister beteiligen 18. Das Kabinett beschließt, entsprechend dem formulierten Vorschlag von Staatssekretär Grund, 250 Steuerbevollmächtigte als Vertreter beim Bundesfinanzhof zuzulassen und die Auswahl dieser Steuerbevollmächtigten einem Zulassungsausschuß, bestehend aus Mitgliedern des Bundesfinanzhofes und der Kammer der Steuerbevollmächtigten, nach dem von Staatssekretär Grund skizzierten Vorschlag zu übertragen, und ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, den Entwurf einer Finanzgerichtsordnung unter Einarbeitung dieser Änderungen in den Gesetzestext dem Bundestag vorzulegen 19.

Fußnoten

18

Zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit siehe 94. Sitzung am 10. Aug. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 467 f.). - Vorlage des BMF vom 15. März 1963 in B 136/1073 und B 141/17834, Sprechzettel vom 22. und Ministervorlage vom 23. April 1963 für den BMF in B 126/32644, weitere Unterlagen in B 126/35027 und 32646 sowie B 136/1074, Schreiben Globkes an die Bundesminister vom 8. April 1963 in B 136/1073. - Der 1958 im Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (BT-Drs. 127), mit dem die Verfahren vor den Finanzgerichten in den Bundesländern und dem als reines Revisionsgericht fungierenden Bundesfinanzhof geregelt werden sollten, war der Diskontinuität der Legislaturperiode verfallen. - Nach dem ursprünglich zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren vorgelegten Entwurf sollten gemäß § 59 Rechtsanwälte, Rechtslehrer, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ein Vertretungsrecht vor dem Bundesfinanzhof erhalten, während die Zulassung von Steuerbevollmächtigten und vereidigten Buchprüfern auf die Finanzgerichte beschränkt bleiben sollte. Aufgrund von Bedenken der Bundeskammer der Steuerbevollmächtigten und des Bundesverbandes der vereidigten Buchprüfer hatte Adenauer um Erörterung im Kabinett gebeten.

19

§ 59 des Entwurfs wurde zusätzlich um eine Bestimmung ergänzt, nach der auch 25 vereidigte Buchprüfer zugelassen werden sollten. - BR-Drs. 129/63, BT-Drs. IV/1446. - Die Nennung der zugelassenen Vertretergruppen wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. - Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Okt. 1965 (BGBl. I 1477).

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