2.19.1 (k1963k): A. Tarifverhandlungen in der Metallindustrie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[A. Tarifverhandlungen in der Metallindustrie]

Außerhalb der Tagesordnung kommt der Bundeskanzler auf die Entwicklung des Streiks und der Aussperrungen in der Metall-Industrie zu sprechen 1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der Auffassung, daß der Streik von der IG-Metall von langer Hand vorbereitet sei und als politische Kraftprobe verstanden werden müsse. Im jetzigen Stadium der Entwicklung sollte die Bundesregierung von einer Initiative absehen. Der Bundeskanzler hält die Tatsache, daß es zu Aussperrungen diesen Ausmaßes in Baden-Württemberg gekommen sei, für einen Beweis dafür, daß die Arbeitgeberseite tatsächlich nicht über ihr Angebot hinausgehen könne. Ministerialdirektor Dr. Krautwig (BMWi) berichtet aus dem letzten Gespräch zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Herrn Brenner, daß dieser Tarifverhandlungen in anderen Bereichen - insbesondere im öffentlichen Dienst - aufmerksam verfolgen wolle 2. Der Bundesschatzminister weist darauf hin, daß viele nicht organisierte Arbeitnehmer in der Metall-Industrie gezwungen seien, sich bei der Gewerkschaft zu melden, um Streikgelder zu bekommen. Der Bundeskanzler erinnert an die Gespräche, die er im Herbst 1962 mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt habe 3.

Fußnoten

1

Siehe 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 145 f.), vgl. auch 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP G. - Zu Jahresbeginn waren zunächst Verhandlungen geführt worden, um eine freiwillige Schlichtungsvereinbarung zu erreichen. Am 27. Febr. 1963 hatte die IG Metall dann die Tarife für Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zum 31. März gekündigt und Lohnerhöhungen von 8% gefordert, während die Arbeitgeber eine bis zum 31. Juli befristete „Lohnpause" wegen abnehmender Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland für gerechtfertigt hielten. Nachdem eine Einigung nicht erzielt worden war, hatten am 28. April im Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden Streiks begonnen, auf die die Arbeitgeber erstmals seit über dreißig Jahren geschlossen mit Aussperrungen reagierten. Betroffen waren vor allem 320 000 Arbeiter in Baden-Württemberg. Unterlagen dazu in B 102/59969, B 136/8793 und 8803, vgl. auch die Erklärung der Landesregierung zur Tarifsituation am 30. April 1963 in Kabinettsprotokolle NRW 1962-1966, S. 329.

2

Zum Gespräch zwischen Erhard und dem Vorsitzenden der IG Metall Otto Brenner am 27. April 1963 vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. April 1963, S. 1.

3

Adenauer hatte am 9. Aug. 1962 mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Hans-Constantin Paulssen gesprochen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 8. Aug. 1962 in B 136/8803. Zum Gespräch des Bundeskanzlers mit Vertretern des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften am 29. Aug. 1962 vgl. Adenauers Tageskalender in B 136/20689. - Fortgang 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP A.

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