2.19.10 (k1963k): 4. Vorassoziierung zwischen der EWG und der Türkei; hier: Gemeinschaftshilfe BMF

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4. Vorassoziierung zwischen der EWG und der Türkei; hier: Gemeinschaftshilfe BMF

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett auf Grund seiner Vorlage vom 22. April 1963 22 und erklärt sich bereit, der Besserungsklausel, die die Bundesminister für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen hätten, zuzustimmen, sofern es gelinge, die Anteile der EWG-Partner zur Türkeihilfe heraufzusetzen. Staatssekretär Lahr bittet, die Beschlußfassung aufzuschieben, da er am nächsten Tag mit dem Vertreter des französischen Außenministeriums, Generaldirektor Wormser, in dieser Angelegenheit verhandeln wolle. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß die Beschlußfassung bis zur nächsten Kabinettsitzung zurückgestellt wird 23.

Fußnoten

22

Siehe 72. Sitzung am 8. April 1963 TOP D. - Vorlage des BMF vom 22. April 1963 in B 102/65717 und B 136/2554, weitere Unterlagen in B 126/20462 und zu den Assoziierungsverhandlungen in B 102/65202 bis 65206 und 65208 bis 65210 sowie in AA B 20-200, Bd. 921. - Seit Sommer 1959 wurden Verhandlungen über eine Assoziierung der Türkei mit der EWG geführt. Im Gegensatz zu den wirtschafts- und handelspolitischen Bereichen war die Frage einer Gemeinschaftshilfe noch umstritten. In Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Ministerrat der EWG hatte der BMF um die Genehmigung einer Verhandlungsrichtlinie gebeten, wonach der Gesamtbetrag für die Dauer von fünf Jahren in Höhe von 150 Millionen Dollar und ein Aufbringungsschlüssel von je einem Drittel für die Bundesrepublik, Frankreich und Italien zusammen mit den Benelux-Staaten angestrebt werden sollten.

23

Fortgang 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP 6.

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