2.19.11 (k1963k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz), BMGes

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz), BMGes

Der Bundesminister für Gesundheitswesen berichtet, daß hinsichtlich des Gesetzentwurfs nur eine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister der Finanzen bestehe, die auch in einer Chefbesprechung nicht habe bereinigt werden können. Es handele sich um die vom Bundesminister der Finanzen geforderte Interessenquote der Länder in Höhe von 30% 24. Der Bundesminister der Justiz wendet sich gegen Änderungen, die § 10 des dem Kabinett vorgelegten Entwurfs gegenüber der mit seinem Hause abgestimmten Fassung aufweise 25. Gegen eine Interessenquote der Länder in Höhe von 30% habe auch er Bedenken, und zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen; er halte höchstens eine Interessenquote in Höhe von 20% für rechtlich vertretbar. Der Bundesminister für Gesundheitswesen erklärt sich bereit, über die Einwendungen des Bundesministers der Justiz zu § 10 des Gesetzentwurfs in einer weiteren Ressortbesprechung zu verhandeln. Der Bundesminister der Finanzen begründet im einzelnen die Notwendigkeit der von ihm gewünschten Interessenquote der Länder. Der Bundesminister für Gesundheitswesen betont die Dringlichkeit des Gesetzes und bittet den Entwurf nicht wegen des Zusammenhangs mit den schwebenden Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu verzögern. Der Bundesminister des Innern unterstützt die Auffassung des Bundesministers für Gesundheitswesen hinsichtlich der Interessenquote. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit gegen die vom Bundesminister der Finanzen geforderte Interessenquote der Länder und billigt im übrigen den Gesetzentwurf mit der Maßgabe, daß über die Bedenken des Bundesministers der Justiz gegen die Änderungen des § 10 des Entwurfs zwischen den beteiligten Häusern noch verhandelt werden soll 26.

Fußnoten

24

Zu weiteren Sicherstellungsgesetzen im Rahmen der Notstandsgesetzgebung vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 6, 7 und 8 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 488 f.). - Vorlage des BMGes vom 25. April 1963 in B 106/25579 und B 136/1953, Schreiben des BMF an den BMGes vom 18. April 1963 in B 136/1953, weitere Unterlagen in B 106/56819. - Mit dem Entwurf hatte der BMGes das letzte der von der Bundesregierung Ende 1961 angekündigten Sicherstellungsgesetze vorgelegt. Es enthielt sowohl Vorschriften, die in Friedenszeiten vorsorglich getroffen werden sollten, als auch solche, die im Verteidigungsfall die Bundesregierung ermächtigten, Rechtsverordnungen zur Versorgung mit Trinkwasser sowie Betriebs- und Löschwasser, zur Beseitigung des Abwassers und zum Überschwemmungsschutz von Siedlungsgebieten zu erlassen. Nach der vorgesehenen Kostenregelung sollten der Bund die Ausgaben für bauliche Maßnahmen, die Länder die Sach- und Personalkosten und die Betriebsinhaber die Kosten der Instandhaltung der Anlagen tragen. Der BMF hatte sich mit Schreiben vom 18. April 1963 dagegen ausgesprochen, dass der Bund die Kosten des Aufwendungsersatzes laut § 10 allein tragen sollte, und eine finanzielle Beteiligung der Länder gefordert.

25

Vgl. den Vermerk des BMGes vom 30. April 1963 in B 106/56819.

26

Am 3. Mai 1963 einigten sich die Ressorts auf eine Neufassung des § 10. Vgl. den handschriftlichen Zusatz vom 6. Mai 1963 zum Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 26. April 1963 in B 136/1953. - BR-Drs. 182/63, BT-Drs. IV/1448. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 1225).

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