2.19.12 (k1963k): G. Integrations-Ältestenrat für EWG-Fragen des Deutschen Bundestags

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[G. Integrations-Ältestenrat für EWG-Fragen des Deutschen Bundestags]

Außerhalb der Tagesordnung teilt der Bundeskanzler mit, daß der Ältestenrat des Bundestages beschlossen habe, einen Integrations-Ältestenrat für EWG-Fragen zu bilden 27. Für dieses Gremium, das dem Ältestenrat zugeordnet sein solle, werde ein besonderes Sekretariat eingerichtet werden. Die Aufgabe des neuen Gremiums solle im wesentlichen sein, zu dem Europäischen Parlament Verbindung zu halten und die Informationen der Bundesregierung und die von ihr zuzuleitenden Verordnungsentwürfe entgegenzunehmen, um sich und den Bundestag über die sich abzeichnenden Entwicklungen zu unterrichten. Gegen diesen Plan bestünden erhebliche Bedenken. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der Auffassung, daß der Integrations-Ältestenrat ebenso wenig ein Beschlußorgan sei wie der Ältestenrat selbst. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder teilt mit, daß er bei der einschlägigen Sitzung des Ältestenrates nicht selbst zugegen gewesen sei. Früher sei erwogen worden, im Bundestag eine technische Koordinierungsstelle für europäische Angelegenheiten einzurichten. Schon damals habe aber bei einigen Abgeordneten die Neigung bestanden, ein besonderes parlamentarisches Gremium einzurichten. Es stehe fest, daß der Ältestenrat nur die Aufgabe habe, den Bundestagspräsidenten zu unterstützen. Staatssekretär Lahr glaubt, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Bundestages sich zuwenig um die Integrationsprobleme gekümmert habe. Vielleicht könne man dem Plan des Ältestenrates durch eine Aktivierung der Arbeit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten entgegenwirken. Der Bundeskanzler greift diesen Gedanken auf und stellt fest, daß das Kabinett darin übereinstimme, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Bundestages in den Fragen der Integration koordinierend tätig werden solle, soweit dies nicht schon der Fall sei. Ein besonderer Integrations-Ältestenrat für EWG-Fragen erscheine daher überflüssig. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält es für fraglich, ob die Bundesregierung in die Organisationsgewalt des Bundestages eingreifen könne. Er ist der Auffassung, daß es tatsächlich an einem Kontakt zwischen dem Bundestag und dem Europäischen Parlament fehle. Es komme vor, daß Bundestagsabgeordnete, die gleichzeitig dem Europäischen Parlament angehörten, in beiden Häusern verschiedene Ansichten verträten. Man sollte im Sinne der Auffassung des Kabinetts vorsichtig mit den Fraktionen der Koalition sprechen. Der Bundesminister der Justiz teilt die Bedenken des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit hinsichtlich des Eingriffs in die Organisationsgewalt des Bundestages. Er stellt in Aussicht, die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Fragen prüfen zu lassen. Der Bundeskanzler stellt als Auffassung des Kabinetts fest, daß den Fraktionen der Koalition nahegelegt werden solle, sich mit dem Problem des Integrations-Ältestenrates zu befassen. Hierbei solle der Bundesminister des Auswärtigen mitwirken 28.

Fußnoten

27

Vgl. das Schreiben des BMBR an das Bundeskanzleramt vom 10. April 1963 in AA B 20-200, Bd. 941, weitere Unterlagen in B 136/4519.

28

Fortgang 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP D.

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