2.19.14 (k1963k): I. Zweites Gesetz zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung

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[I. Zweites Gesetz zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung über eine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister der Finanzen bezüglich des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung 33. Er, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, möchte den Gesetzentwurf so vorbereiten, daß er neben gezielten Verbesserungen auch eine Grundrentenerhöhung um durchschnittlich 11,7% vorsehe, was insgesamt 700 Mio. DM im Jahr koste. Der Bundesminister der Finanzen wolle aber nur einer Grundrentenerhöhung um 5% zustimmen, so daß die Kosten höchstens 500 Mio. DM jährlich betragen würden. Es sei aber nicht zu erwarten, daß bei den parlamentarischen Beratungen hiermit durchzukommen sei. Es sei die Frage, ob es nicht besser sei, von vornherein ein Volumen von 700 Mio. DM vorzusehen und in den Beratungen bei diesem Betrag stehenzubleiben, als den Entwurf auf ein Volumen von 500 Mio. DM abzustellen und in den Beratungen eine Erhöhung der vorgesehenen Beträge hinnehmen zu müssen. Er bittet das Kabinett, hierzu Stellung zu nehmen. Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Auffassung, die lediglich auf taktischen Überlegungen beruhe. Er befürchtet, daß bei einem Regierungsentwurf mit einem Volumen von 700 Mio. DM in den Ausschußberatungen Forderungen auf eine Erhöhung um weitere 200 Mio. DM erhoben würden.

Der Bundeskanzler hält es für ratsam, mit den maßgebenden Abgeordneten der Fraktionen der Koalition von vornherein Einvernehmen darüber zu erzielen, daß es in den Beratungen bei dem Regierungsentwurf mit einem Volumen von 700 Mio. DM bleibe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält dieses Verfahren für richtig, rät aber, sobald wie möglich die Gespräche hierüber einzuleiten. Das Kabinett ist mit diesen Vorschlägen einverstanden 34.

Fußnoten

33

Siehe 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP 4. - Vgl. hierzu den Schriftwechsel zwischen BMF und BMA vom 15. März und 2. April 1963 in B 149/68328.

34

Fortgang 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP B.

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