2.19.2 (k1963k): B. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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[B. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst]

Der Bundesminister des Innern berichtet über den Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 4. Er hält es nicht für ratsam, dort zu einem Abschluß zu kommen, ehe die Situation in der Metall-Industrie bereinigt sei. Die Eisenbahnergewerkschaft wolle nach seinen Informationen keinen neuen Tarifvertrag abschließen, wenn nicht auch über die Kürzung der Arbeitszeit, die der Vorstand der Deutschen Bundesbahn früher in gewisser Weise bereits in Aussicht gestellt habe, eine Vereinbarung zustande komme 5. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist auf die finanzielle Belastung der IG-Metall hin, die aus dem Zustrom bisher nicht organisierter Arbeitnehmer für sie erwachse. Er bittet das Bundesministerium für Wirtschaft, ihm mitzuteilen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Streik in der Metall-Industrie in etwa haben werde. Die Postgewerkschaft werde voraussichtlich in den bevorstehenden Tarifverhandlungen massive Forderungen erheben 6. Einen Vorsprung dieser Gewerkschaft könne man nur verhindern, wenn in allen Zweigen der Bundesverwaltung die Verhandlungen mit der Gewerkschaftsseite koordiniert würden. Er habe die Sorge, daß die Deutsche Bundesbahn, die über eine gewisse Personalreserve zu verfügen scheine, den Forderungen auf Verkürzung der Arbeitszeit nachgeben werde. Die Deutsche Bundespost könne sich eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht leisten, da sie weder zusätzliches Personal einstellen noch ihre Dienstleistungen weiter einschränken könne. Er bittet das Bundesministerium für Verkehr, bei der Deutschen Bundesbahn auf eine Ablehnung der die Arbeitszeit betreffenden Forderungen der Eisenbahnergewerkschaft hinzuwirken. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß in der augenblicklichen gespannten Lage die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verzögert werden sollten. Staatssekretär Dr. Seiermann, der sich dieser Auffassung anschließt, berichtet, daß bei der Deutschen Bundesbahn seit 1. April 1961 hinsichtlich der Arbeitszeit ein tarifloser Zustand bestehe. Wie der Vorstand der Bundesbahn in letzter Zeit habe feststellen können, werde die Eisenbahnergewerkschaft keinerlei neuen Tarifvertrag schließen, ohne gleichzeitig die Arbeitszeitregelung zu vereinbaren. Die Pläne der Gewerkschaft zielten auf eine Arbeitszeitverkürzung um 1 Stunde wöchentlich ab 1. Januar 1964. Mit Kampfmaßnahmen der Eisenbahnergewerkschaft müsse gerechnet werden, wenn keine Arbeitszeitregelung vereinbart werden könne.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schlägt vor, daß eine Arbeitsgruppe aus den beteiligten Ressorts unter Leitung des Bundeskanzleramtes die Tarifverhandlungen in den verschiedenen Zweigen des öffentlichen Dienstes verfolgen und darüber wachen möge, daß bei keiner Stelle einseitig den Gewerkschaftsforderungen nachgegeben werde. Der Bundeskanzler stimmt diesem Vorschlag grundsätzlich zu. Er werde die beteiligten Bundesminister bitten, die gesamte Entwicklung der Tarifsituation im öffentlichen Dienst sorgfältig zu beobachten und alle wichtigen neuen Gesichtspunkte, die von Tarifpartnern vorgebracht würden, dem Bundeskanzleramt mitzuteilen 7.

Fußnoten

4

Siehe 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP F. - Bei den Verhandlungen am 25. April 1963 in Stuttgart hatten die Arbeitgeber für die Arbeiter neben einer Anhebung des Ecklohns den Ausbau der Dienstzeitzulagen vorgeschlagen und das Angebot für die Angestellten auf 2% bis 4,5% je nach Vergütungsgruppe aufgestockt. Vgl. den undatierten Vermerk der TdL über die Verhandlungen in B 106/30480.

5

Zur Arbeitszeit bei der Bundesbahn vgl. 46. Sitzung (Fortsetzung) am 24. Sept. 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 429 f.). - Protokollerklärung zum Tarifvertrag 2/1962 vom 19. Juni 1962 in B 106/30460, zum Stand der Tarifverhandlungen vgl. das Schreiben des Bundesbahnvorstands an den BMV vom 27. April 1963 in B 108/12824.

6

Unterlagen zu den Verhandlungen für den Bereich der Bundespost nicht ermittelt.

7

Vgl. den Entwurf eines entsprechenden Schreibens vom Mai 1963 an Höcherl, Dahlgrün, Seebohm und Stücklen, das jedoch nicht ausgefertigt wurde, in B 136/5199. - Fortgang 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP E.

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