2.19.4 (k1963k): D. Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger

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[D. Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger]

Außerhalb der Tagesordnung kommt der Bundesminister der Finanzen auf die Frage des Weihnachtsgeldes für die Beamten und Versorgungsempfänger zu sprechen 10. Der Ausschuß für Inneres des Bundestages werde sich demnächst im Rahmen der Beratung der Harmonisierungsnovelle mit dieser Frage befassen 11. Die Länder und Gemeinden zahlten bereits Weihnachtsgeld an ihre Beamten und Versorgungsempfänger. Er habe die Abgeordneten der Koalition, die ihn zu einer Erklärung hierüber hätten veranlassen wollen, an den Koalitionsausschuß verwiesen, weil sich dieser nach seiner Auffassung mit dem Problem befassen müsse. Wenn der Bund ein Weihnachtsgeld für die Beamten in Höhe von 80 DM für den Ledigen, 100 DM für den Verheirateten und 20 DM je Kind zahlen würde, so bedeute dies für den Bundeshaushalt - Bundesbahn und Bundespost eingeschlossen - eine Mehrbelastung von 82 Mio. DM im Jahr. Würden die Versorgungsempfänger einbezogen, so ergäbe dies eine weitere zusätzliche Belastung von 77 Mio. DM im Jahr. Ein solcher Schritt würde mit Bestimmtheit entsprechende Forderungen der Sozialrentner und Kriegsopferrentner zur Folge haben, deren Befriedigung etwa 1,6 Mrd. DM kosten würde. Der Bundeskanzler bemerkt, daß diese Frage mit dem Ausgleich des Bundeshaushalts im Zusammenhang stehe 12.

Fußnoten

10

Zum Weihnachtsgeld für Beamte siehe 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP C (Kabinettsprotokolle 1961, S. 298-300). - Vgl. das Schreiben des BMF an den BMI vom 16. April 1963 in B 126/27207 und B 106/29290 sowie den Sprechzettel des BMI für die Kabinettssitzung in B 106/29290.

11

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (BT-Drs. IV/625) vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 298). - Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dez. 1963 (BGBl. I 901).

12

Fortgang 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP 2.

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