2.19.5 (k1963k): E. Haushaltsgesetz 1963 und Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

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[E. Haushaltsgesetz 1963 und Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer]

Außerhalb der Tagesordnung unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett über den Stand der Beratungen des Haushaltsgesetzes 1963 und des Gesetzes zur Änderung des Verteilungsschlüssels für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 13. Nach dem vorliegenden Terminplan könnten beide Gesetze zusammen am 31.5.1963 vom Bundesrat im zweiten Durchgang beraten werden. Hinsichtlich beider Gesetze sei zu erwarten, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen werde. Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Erörterungen im Finanzausschuß des Bundesrates am 25. April 1963 und nimmt zu der gegenwärtigen Situation Stellung 14. Er hält es für erforderlich, daß die Bundesregierung ihn ermächtige, vor dem Bundesrat bei der Beratung der beiden Gesetze im zweiten Durchgang eine Gegenäußerung der Bundesregierung abzugeben. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für bedenklich, daß gerade die der Bundesregierung politisch nahestehenden Regierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am entschiedensten gegen die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer votierten. Eine bessere Zusammenarbeit der Koalitionsparteien des Bundes und der beiden Länder sei dringend erwünscht. Verschiedene Versuche zu einer Aussprache hierüber seien wegen der Überlastung der betreffenden Landesminister vergeblich geblieben. Nach einer weiteren Aussprache, an der insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister für besondere Aufgaben teilnehmen, erklärt der Bundesminister der Finanzen auf eine Frage, daß es bei der Forderung des Bundes auf eine Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 5,5% bleiben müsse und daß er eine entsprechende Stellungnahme der Bundesregierung vorbereite 15.

Fußnoten

13

Zum Haushaltsgesetz 1963 siehe 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 494), zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses siehe 72. Sitzung am 8. April 1963 TOP 3. - Bezüglich des Gesetzentwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (BT-Drs. IV/700) stand die zweite Lesung am 8. und 9. Mai 1963 bevor. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 3460-3544 und 3558-3653, Unterlagen zum Haushaltsgesetz in B 126/14272 und 14273 sowie B 136/569 und 570.

14

Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte am 25. April 1963 beschlossen, die Ablehnung des Gesetzentwurfes über die Beteiligungsverhältnisse zu empfehlen. Die Ablehnung war damit begründet worden, dass weitere Einsparungen im Bundeshaushalt möglich und damit die Voraussetzungen für eine Änderung des Verteilungsschlüssels gemäß Artikel 106 Absatz 4 GG nicht gegeben seien. Vgl. hierzu die Vorlage des BMF vom 29. April 1963 in B 126/18171 und B 136/2258, weitere Unterlagen in B 126/18172.

15

Fortgang 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP C.

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