2.19.6 (k1963k): F. 16. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[F. 16. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz]

Außerhalb der Tagesordnung erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß zu der 16. Novelle zum LAG noch im Kabinett entschieden werden müsse, ob die Bundesregierung die Zustimmung nach Artikel 113 GG geben wolle. Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Kabinett diese Zustimmung erteilt 16.

Fußnoten

16

Siehe 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP C. - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 23. Mai 1963 (BGBl. I 360).

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