2.19.9 (k1963k): 3. Tätigkeit deutscher Wissenschaftler im Ausland

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3. Tätigkeit deutscher Wissenschaftler im Ausland

Der Bundesminister der Justiz berichtet über die Besprechungen mit den an dem Gesetzentwurf interessierten Abgeordneten 19. Die Abgeordneten hätten den Wunsch geäußert, daß die Bundesregierung mitteilen solle, ob sie ihrerseits einen Gesetzentwurf zu Artikel 26 GG 20 einbringen wolle. Wenn ja, würden sie eine Entschließung des Bundestages beantragen, in der die Bundesregierung hierzu aufgefordert werde, wenn nein, würden sie einen Initiativgesetzentwurf einbringen. Er schlägt vor, daß die Bundesregierung von einem eigenen Gesetzentwurf absehen möge, daß sie aber weiter bemüht bleibe, auf andere Weise (z. B. durch Maßnahmen im Paßwesen, durch Rückwerbung von Wissenschaftlern) zur Entspannung der Lage beizutragen. Von einer brüsken Absage an die Abgeordneten solle man absehen; man solle ihnen daher auch weiterhin Formulierungshilfe für den Initiativgesetzentwurf leisten. Der Bundeskanzler spricht sich gegen gesetzgeberische Maßnahmen aus, hält es aber mit dem Bundesminister der Justiz für zweckmäßig, die Abgeordneten nicht zu verärgern. Er bittet den Bundesminister der Justiz, die Angelegenheit weiterhin so zu bearbeiten, daß sie in der Öffentlichkeit möglichst wenig Aufsehen errege 21.

Fußnoten

19

Siehe 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 7. - Zu den Besprechungen im Bundeshaus am 25. und 30. April 1963 vgl. die Vermerke des BMJ vom 26. und 30. April 1963 in B 141/49989, weitere Unterlagen hierzu in B 102/430791, B 106/57157 und AA B 36, Bd. 16.

20

Nach Artikel 26 GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.

21

Fortgang 81. Sitzung am 27. Juni 1963 TOP D.

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