2.2.1 (k1963k): A. Embargo für die Ausfuhr von Großrohren nach dem Ostblock

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[A.] Embargo für die Ausfuhr von Großrohren nach dem Ostblock

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf ein Schreiben von Dr. Overbeck, dem Generaldirektor der Mannesmann AG, der mitgeteilt habe, daß die Verträge über die Lieferungen an die Sowjetunion Rohre für Gasleitungen (nicht Ölleitungen) zum Gegenstand hätten 1. Nach der Rede Ulbrichts am Vortage, die alle Anzeichen einer gewissen Lockerung in den Verhandlungen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel zunichte gemacht hätte, halte er jede Abweichung von dem bekannten Beschluß des NATO-Rates für ausgeschlossen 2. Staatssekretär Dr. Westrick bedauert dies im Interesse der Industrie, stimmt aber der Auffassung des Bundeskanzlers zu, gegen die sich auch von anderer Seite kein Widerspruch erhebt. Der Embargo-Effekt des erwähnten Beschlusses sei dadurch gefährdet, daß Schweden über die Lieferung von Großrohren mit Moskau verhandele und daß ferner die Möglichkeit bestehe, daß auch das Vereinigte Königreich und Italien sich über den Beschluß hinwegsetzten 3. Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über das Ergebnis der Beratung dieses Punktes in der Sitzung des Kabinettausschusses für Wirtschaft am Vortage 4. Die Überlegungen, die hinsichtlich des Verkehrs zwischen West- und Ostberlin (Passierschein) angestellt wurden, werden in einer Aussprache erörtert, an der insbesondere der Bundeskanzler und die Staatssekretäre Dr. Westrick und Thedieck teilnehmen 5.

Fußnoten

1

Siehe 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP B und 10. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Jan. 1963 TOP 2 (B 136/36229). - Schreiben von Egon Overbeck vom 8. Jan. 1963 an Adenauer in B 136/1269, abgedruckt in AAPD 1963, S. 32 f.

2

Vgl. die Auszüge aus der Rede Ulbrichts zur Eröffnung des VI. Parteitags der SED am 15. Jan. 1963 in DzD IV 9/1, S. 22-37. - Zu den Verhandlungen mit der DDR über einen Warenkredit vgl. 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP D.

3

Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 10. Jan. 1963 und das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 11. Jan. 1963 in B 102/69031 sowie das Fernschreiben des Botschafters Horst Groepper an Carstens vom 14. Jan. 1963 in AAPD 1963, S. 75-79.

4

Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte am 15. Jan. 1963 beschlossen, bei der amerikanischen Botschaft zu sondieren, ob die Bundesregierung nach Absprache in der NATO die mit dem Ostblock abgeschlossenen Lieferungsverträge erfüllen könne. Das Auswärtige Amt sollte zudem prüfen, ob die Mitglieder des NATO-Rates gezielt auch Erdgasrohre in den Beschluss einbeziehen wollten.

5

Vgl. 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 535). - Das Protokoll der Ausschusssitzung enthält hierzu keine entsprechenden Aussagen. Die Bundesregierung hatte in den seit März 1962 geführten Interzonenhandelsverhandlungen eine Erhöhung des Swings angeboten, sofern die Regierung der DDR einer Passierscheinregelung für Verwandtenbesuche von West-Berlinern in Ost-Berlin zustimme. - Zur Passierscheinregelung Fortgang 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP A, zum Röhrenembargo Fortgang 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP B.

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