2.2.2 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 6. Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung wird vorerst nicht behandelt 7.

Fußnoten

6

Anlage 1 enthielt die Vorschläge zur Ernennung von Dr. Rolf Baath zum Ministerialdirektor im BML sowie je zweier Ministerialräte im BMI und BMVtg und eines Ministerialrats im BMP.

7

Gemäß Anlage 2 sollte der BMJ über die Ernennung eines Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vortragen. Bucher war jedoch abwesend. - Fortgang 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP 1.

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