2.2.3 (k1963k): 2. Änderung der Stichtagsregelung in den Umstellungs- und sonstigen Kriegsfolgegesetzen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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2. Änderung der Stichtagsregelung in den Umstellungs- und sonstigen Kriegsfolgegesetzen, BMWi

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte trägt einen Vorschlag vor, der auf einer am Vortage beim Bundeskanzler stattgefundenen Unterredung beruht. Danach soll zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten auf Grund der jetzigen Rechtslage eine Änderung der Stichtagsregelung im Laufe der Zeit angestrebt werden 8. Der Stichtagsverlegung im Rahmen der 16. Lastenausgleichs-Novelle, wie sie der Bundestagsausschuß für den Lastenausgleich vorgeschlagen habe, solle nicht widersprochen werden 9. Eine Reihe weiterer Stichtagsänderungen, die den Bundeshaushalt besonders belasten, solle auf Grund einer mit den Fraktionen der Koalitionsparteien zu treffenden Vereinbarung nicht vor dem Jahre 1965 vorgenommen werden.

Der Bundeskanzler befürwortet es, hierüber mit den Fraktionen der Koalitionsparteien zu verhandeln. Es bestünden tatsächlich Fälle, in denen die gegenwärtige Rechtslage zu so großen Ungerechtigkeiten führe, daß im Rahmen des nach der Haushaltslage Vertretbaren im Laufe der Jahre Abhilfe geschaffen werden müsse. Der Bundesminister der Finanzen hat gegen die vorgeschlagene Regelung Bedenken, weil sie eine Kettenreaktion auslösen könne, die bis 1965 nicht aufgehalten werden könne. Staatssekretär Thedieck spricht sich gegen jede Stichtagsänderung aus. Der Bundesminister der Verteidigung weist darauf hin, daß Dr. Nahum Goldmann auf dem Gebiet der Wiedergutmachung Aufwendungen der Bundesrepublik von 8 bis 10 Mrd. DM erwarte 10, während die Innenminister der Länder Aufwendungen von 800 bis 900 Mio. DM für ausreichend hielten; daher solle vor dem Gespräch mit den Fraktionen dem Kabinett ein Gesamtüberblick der erforderlichen Aufwendungen bei einer allgemeinen Stichtagsänderung gegeben werden. Dieser Gesamtüberblick werde wahrscheinlich Beträge aufweisen, die eine Durchführung unmöglich erscheinen ließen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte diesen Gesamtüberblick in Händen habe und daß dieser tatsächlich ungeheuer große Beträge, die bei einer großen Lösung aufzuwenden seien, erkennen lasse. Es sei beabsichtigt, einen Mittelweg zwischen den extremen Lösungen einer völligen Ablehnung und einer auf das gesamte Kriegsfolgerecht erstreckten Stichtagsänderung zu gehen, weil dies politisch noch am besten vertretbar erscheine. Eine völlige Ablehnung einer Stichtagsänderung könne nicht durchgehalten werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl spricht sich gegen jede Stichtagsänderung aus, da unbillige Regelungen durch die Härteausgleichsbestimmungen, die in den meisten Kriegsfolgegesetzen vorgesehen seien, ausgeglichen werden könnten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erinnert an den anläßlich der Beratung der 16. Lastenausgleichs-Novelle gefaßten Beschluß des Kabinetts, die Stichtage nicht zu ändern. Er warnt davor, von diesem Beschluß abzuweichen. Nach einer weiteren Erörterung, an der insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und Staatssekretär Thedieck teilnehmen, faßt der Bundeskanzler das Ergebnis dahingehend zusammen, daß das Kabinett gewillt sei, die bestehenden Ungerechtigkeiten auf diesem Gebiet zu beseitigen, wozu aber mehrere Jahre erforderlich seien. Es solle zwischen den zuständigen Bundesministern und je zwei Haushaltsexperten der Fraktionen der Koalitionsparteien besprochen werden, ob es möglich sei, mit den den Haushalt weniger belastenden Stichtagsänderungen anzufangen, die auch in der gegenwärtigen bedrängten Haushaltslage vertreten werden könnten. Danach will das Kabinett eine endgültige Entscheidung treffen 11.

Fußnoten

8

Zur Stichtagsregelung siehe 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1962 TOP 1 (B 136/36228) und 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 228-230). - Vorlagen des BMWi vom 1. und 10. Jan. 1963 in B 102/72348 und B 136/1190, weitere Unterlagen in B 126/17645 und 17671, B 141/20184 sowie B 150/796. - In den Gesetzen zur Währungsumstellung und den Kriegsfolgegesetzen waren Leistungen an bestimmte Stichtage, zumeist den 31. Dez. 1952, geknüpft, zu denen sich die Anspruchsberechtigten im Bundesgebiet einschließlich West-Berlin aufgehalten haben mussten. Am 1. Jan. 1963 hatte der BMI eine Bestandsaufnahme über die einschlägigen Regelungen und die Auffassungen der Ressorts hierzu vorgelegt. Danach traten der BMWi und der BMJ für Anpassungen in den Umstellungsgesetzen insbesondere zugunsten natürlicher Personen ein, während der BMVt eine allgemeine Verlegung auf den 31. Dez. 1961 befürwortete und der BMG, der BMF und der BMI jede Änderung ablehnten. Die Mehrausgaben der von ihm favorisierten Regelung hatte der BMWi auf 270 Millionen DM insgesamt, die einer generellen Stichtagsänderung auf 6 bis 7 Milliarden DM für die nächsten zehn Jahre beziffert. Mit Vorlage vom 10. Jan. 1963 hatte Westrick nochmals die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten zur Entscheidung gestellt und um Klärung gebeten, wie mögliche Mehrausgaben gedeckt werden sollten. - Aufgrund der Besprechung vom 15. Jan. 1963 sollte eine sofortige Änderung der Stichtage nur in den Umstellungsgesetzen und im Lastenausgleichsgesetz (LAG) erfolgen. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 17. Jan. 1963 in B 102/72348.

9

Zur 16. Lastenausgleichsnovelle siehe 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP G (Kabinettsprotokolle 1962, S. 222 f.). - Der Ausschuss hatte den Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. IV/395) dahingehend abgeändert, dass in § 230 Absatz 1 LAG der Stichtag für Geschädigte aus der DDR und Ost-Berlin, die im Wege der Notaufnahme zugezogen waren, auf den 31. Dez. 1961 verlegt worden war. Vgl. den Bericht des Ausschusses vom 20. Juni 1962 (BT-Drs. IV/527 und zu IV/527).

10

Vgl. hierzu 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP D.

11

Fortgang 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP C.

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