2.2.4 (k1963k): 3. Lage der Landwirtschaft, BML

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3. Lage der Landwirtschaft, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterrichtet das Kabinett über die derzeitige Lage der deutschen Landwirtschaft 12. Die Hauptprobleme lägen darin, daß den steigenden Kosten keine steigenden Einnahmen gegenüberstünden und daß das Verhältnis zwischen der Landwirtschaft und den vergleichbaren Berufen zunehmend schlechter werde. Während bisher die Subventionen über den Grünen Plan, die einen wesentlichen Teil der Einnahmen der Landwirtschaft darstellten, auf die gesamte Landwirtschaft verteilt worden seien, schlage er jetzt vor, die Subventionen verstärkt zur Förderung existenzfähiger bäuerlicher Betriebe zu verwenden. Es solle daneben den Inhabern von Grenzbetrieben der Anschluß an andere Berufe erleichtert und die Umstellung beschleunigt werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für bedenklich, daß in dem den Kabinettmitgliedern vorgelegten Entwurf eines Kabinettsbeschlusses der Begriff „existenzfähige bäuerliche Betriebe" verwendet sei. Diese Formulierung könne politisch nachteilige Folgen haben und müsse gründlich erörtert werden. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung äußert ähnliche Bedenken und schlägt vor, in einer Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft in Ministerbesetzung den Beschluß des Kabinetts vorzubereiten. Nach einer weiteren Diskussion, an der insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bundesminister der Finanzen teilnehmen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts im Rahmen des Grünen Planes Maßnahmen zu prüfen

a)

zur Verbesserung und zum Ausbau der sozialen Sicherung der selbständig erwerbstätigen landwirtschaftlichen Bevölkerung,

b)

zur Anpassung und Umstellung der aus einer landwirtschaftlichen Tätigkeit ausscheidenden Personen.

Die im ersten Absatz des vorgelegten Beschluß-Entwurfs enthaltenen Überlegungen sollen in einer Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft in Ministerbesetzung beraten und sodann im Kabinett erörtert werden. Dem geklammerten Schlußabsatz dieses Entwurfs betr. die Anrechnung zusätzlicher Hilfsmaßnahmen auf einen Einkommensausgleich wird im Kabinett nicht widersprochen; er soll jedoch keinesfalls veröffentlicht werden 13.

Fußnoten

12

Siehe 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 373 f.) und 10. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Jan. 1963 TOP A (B 136/36229). - Vorlage des BML vom 5. Jan. 1963 in B 116/12769 und B 136/1319. - Nach dem vom BML jährlich vorzulegenden „Grünen Bericht" der Bundesregierung gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) hatte sich im Wirtschaftsjahr 1961/62 die Ertragslage gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde DM verschlechtert. Das Ziel des Landwirtschaftgesetzes, die landwirtschaftlichen Einkommen an die der gewerblichen Wirtschaft anzugleichen, war nicht erreicht, mit den bisherigen Maßnahmen nur eine Vergrößerung des Abstandes verhindert worden. Der BML hatte daher vorgeschlagen, künftig die Mittel des „Grünen Planes" (§ 5 Landwirtschaftsgesetz) insbesondere den bäuerlichen Vollerwerbsbetrieben zu gewähren und die Verbundwirtschaft im Agrarbereich auszubauen. Um die Unterschiede auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zwischen der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft zu beheben, sollte u. a. das Altersgeld von 60 auf 100 DM für Ehepaare und von 40 auf 65 DM für Alleinstehende erhöht und auch vorzeitig ab dem 60. Lebensjahr gewährt werden. - Zur Altershilfe vgl. TOP B dieser Sitzung.

13

Danach sollten etwaige zusätzliche Hilfsmaßnahmen angerechnet werden, sofern ein Einkommensausgleich anlässlich einer Anpassung des Getreidepreises erforderlich werden sollte. - Die für den 12. März 1963 vorgesehene Beratung im Wirtschaftsausschuss wurde abgesetzt (vgl. 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. März 1963 TOP 5: B 136/36229). - Fortgang 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP 8.

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