2.2.5 (k1963k): B. Ausgabeerhöhende Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktion

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[B.] Ausgabeerhöhende Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktion

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Vortage, in der u. a. ein Initiativantrag über die Altershilfe für die Landwirtschaft mit der Folge von Mehrausgaben in Höhe von 170 Mio. DM jährlich beschlossen worden sei 14. Es sei ihm nicht gelungen, diesen Beschluß aufzuhalten, um vorher die Auffassung des Bundesministers der Finanzen festzustellen. Es sei noch ein Initiativantrag der Fraktion über Zuschüsse an die Unfallversicherung in Höhe von 260 Mio. DM jährlich zu erwarten 15. Diese Entwicklung sei äußerst bedenklich. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zu bitten, keine weiteren Beschlüsse zu fassen, die den Haushaltsplan 1963 zusätzlich belasten 16.

Fußnoten

14

Vgl. das Protokoll der Sitzung vom 15. Jan. 1963 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 512-516, sowie den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vom 16. Jan. 1963 (BT-Drs. IV/904).

15

Initiativantrag nicht ermittelt. - Gesetz zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April 1963 (BGBl. I 241).

16

Schreiben Adenauers an von Brentano vom 16. Jan. 1963 in Nachlass von Brentano N 1239/159.

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