2.2.6 (k1963k): 4. Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Baugewerbe im Bundesgebiet, BMA

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4. Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Baugewerbe im Bundesgebiet, BMA

Das Kabinett stimmt der Allgemeinverbindlicherklärung der in der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung genannten Tarifverträge Nr. 1-4 für das Baugewerbe zu 17.

Fußnoten

17

Siehe 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 376). - Vorlage des BMA vom 7. Jan. 1963 in B 149/10171 und B 136/1328. - Nach dem Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949 (WiGBl. 55) konnte der BMA Tarifverträge unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklären. Die Tarifparteien des Baugewerbes hatten eine solche Erklärung für insgesamt sieben im Jahre 1962 abgeschlossene Verträge beantragt. Der saarländische Minister für Arbeit und Sozialwesen Paul Simonis hatte bei sechs dieser Verträge hiergegen Einspruch erhoben, der sich gegen die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern bei der Altersversorgung richtete. Dieser Einspruch konnte nur durch einen Kabinettsbeschluss unwirksam gemacht werden. Der BMA hatte einen entsprechenden Beschluss erbeten, da zwei Tarifverträge, die die umstrittenen Regelungen enthielten, inzwischen aus dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung herausgelöst worden waren. - Der Rahmentarifvertrag für das Baugewerbe sowie die Tarifverträge zur Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse in der Winterperiode, über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung, über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Poliere und Schichtmeister sowie über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrpflichtigen wurden mit Wirkung zum 20. Dez. 1962 für allgemeinverbindlich erklärt. Vgl. die Bekanntmachung des BMA vom 19. Jan. 1963 in BAnz. Nr. 16 vom 24. Jan. 1963, S. 1 f. - Fortgang 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP 4.

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