2.2.7 (k1963k): 5. Entwurf einer Verordnung über die für Dienstleistungen im zivilen Bevölkerungsschutz vorgesehenen Wehrpflichtigen, BMVtg

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5. Entwurf einer Verordnung über die für Dienstleistungen im zivilen Bevölkerungsschutz vorgesehenen Wehrpflichtigen, BMVtg

Der Bundesminister der Verteidigung trägt vor, daß er dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft, die Grubenwehren des Bergbaus in die Anlage 1 unter III und in die Anlage 2 unter Nr. 5 des Verordnungsentwurfs aufzunehmen, nur dann zustimmen könne, wenn zugesichert werden könne, daß die Wirtschaft keine Forderungen auf Aufnahme weiterer Betriebsselbstschutzeinrichtungen erheben werde 18. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung befürwortet den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft 19. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt sich bereit, mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie darüber zu sprechen, ob eine Zusicherung, wie sie der Bundesminister der Verteidigung wünsche, gegeben werden könne. Der Bundesminister der Verteidigung schlägt vor, daß die Angelegenheit nach diesem Gespräch zwischen seinem Hause und dem Bundesministerium für Wirtschaft erneut erörtert und - wenn keine Einigung erzielt wird - nochmals dem Kabinett vorgetragen wird. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 20.

Fußnoten

18

Vorlagen des BMVtg vom 3. Dez. 1962 und 7. Jan. 1963 sowie des BMWi vom 17. Dez. 1962 in BW 1/60453 und 60455 sowie in B 102/31573 und in B 136/5069, weitere Unterlagen in BW 1/60456 und 60457. - Der vom BMVtg am 3. Dez. 1962 zur Zustimmung im Umlaufverfahren vorgelegte Verordnungsentwurf sah vor, dass aufgrund des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung vom 25. Mai 1962 (BGBl. I 349) Wehrpflichtige über 25 Jahren bei gleichzeitiger Befreiung vom Wehrdienst für Dienstleistungen im Luftschutz und in Hilfsorganisationen nichtmilitärischen Charakters wie z. B. dem Technischen Hilfswerk, den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes sowie in Selbstschutzzügen und in Sanitätsmittellagern herangezogen werden konnten. Jüngere Wehrpflichtige sollten ebenfalls verpflichtet werden können, sofern sie bei den in der Verordnung aufgeführten Einrichtungen tätig waren oder eine entsprechende Spezialausbildung erhalten hatten. Nicht betroffen waren Wehrpflichtige, die bereits ihren Wehrdienst geleistet hatten oder dazu einberufen worden waren. - Den vom BMWi in seiner Vorlage vom 17. Dez. 1962 eingebrachten Ergänzungsvorschlägen hatte der BMVtg in seiner zweiten Vorlage vom 7. Jan. 1963 nicht zugestimmt.

19

Vgl. dazu auch das Schreiben des BMA vom 11. Jan. 1963 an den BMVtg, in dem der BMA um die Aufnahme einer ergänzenden Bestimmung für Kriegsdienstverweigerer in die Verordnung gebeten hatte (Schreiben in BW 1/60455 und B 136/5069).

20

Am 31. Jan. 1963 teilte der BDI dem BMWi mit, dass er eine Aufnahme der Grubenwehren für erforderlich halte, die Einbeziehung anderer Selbstschutzeinrichtungen aber nicht in Frage komme. Der BMVtg zog daraufhin am 19. Febr. 1963 seine Bedenken zurück und legte am 26. Febr. 1963 die endgültige Entwurfsfassung vor. Vgl. das Schreiben des BDI an den BMWi vom 31. Jan. 1963 in B 102/31573 sowie die Schreiben des BMVtg vom 19. und 26. Febr. 1963 an das Bundeskanzleramt in BW 1/60455 und B 136/5069. - BR-Drs. 92/63. - Verordnung vom 27. Mai 1963 (BGBl. I 369).

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