2.2.8 (k1963k): C. Änderung des Bundeswahlgesetzes als Folge des Berichts der Wahlkreiskommission

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Änderung des Bundeswahlgesetzes als Folge des Berichts der Wahlkreiskommission

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Bundesminister des Innern vorgeschlagen habe, ihn zu beauftragen, den Entwurf einer Änderung des Bundeswahlgesetzes - Neueinteilung der Wahlkreise - gemäß den Vorschlägen der Wahlkreiskommission vorzulegen 21. Auf eine Frage des Bundeskanzlers begründet Staatssekretär Dr. Globke die Dringlichkeit der Angelegenheit. Es bestehe die Gefahr, daß die Bundestagswahl 1961 auf Grund von zwei Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werde, wenn die Bundesregierung nicht erklären könne, daß die Einteilung der Wahlkreise in dieser Legislaturperiode geändert werde. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl verliest den einschlägigen Brief des Berichterstatters des Bundesverfassungsgerichts an den Bundesminister des Innern 22. Der Bundeskanzler schlägt vor, dem Bundesverfassungsgericht mitzuteilen, daß die Bundesregierung eine Novelle zum Bundeswahlgesetz einbringen werde 23. Er schlägt ferner vor, den Inhalt der Novelle in einer späteren Kabinettsitzung zu beraten. Das Kabinett stimmt diesen Vorschlägen zu 24.

Fußnoten

21

Zum Bericht der Wahlkreiskommission vom 4. Sept. 1962 siehe 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 493). - Die nach § 3 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) ernannte Wahlkreiskommission hatte aufgrund der eingetretenen Bevölkerungsentwicklung, insbesondere der Binnenwanderung, z. T. beträchtliche Grenzänderungen bei 117 der insgesamt 247 Wahlkreise empfohlen. Danach sollten Schleswig-Holstein drei sowie Niedersachsen und Bayern jeweils vier Wahlkreise verlieren, während Nordrhein-Westfalen sieben, Baden-Württemberg drei und Rheinland-Pfalz einen Wahlkreis mehr als bisher erhielten. Vgl. den Bericht in BT-Drs. IV/741 und in BAnz. Nr. 228 vom 4. Dez. 1962, Beilage. - Zum Vorschlag des BMI vgl. das Schreiben vom 14. Jan. 1963 an das Bundeskanzleramt in B 106/58945, weitere Unterlagen in B 136/3840 sowie in B 106/58944, 58949 und 58950.

22

Beim Bundesverfassungsgericht war in zwei Wahlprüfungsbeschwerden Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 1961 mit der Begründung erhoben worden, dass nach der zum 1. Jan. 1962 festgestellten Bevölkerungsverteilung das Land Schleswig-Holstein lediglich in elf statt in 14 Wahlkreise hätte eingeteilt sein dürfen, und dass demnach die CDU dort nur ein statt vier Überhangmandate errungen hätte. - Mit Schreiben vom 20. Dez. 1962 hatte der Berichterstatter, Verfassungsrichter Gerhard Leibholz, den BMI unter Hinweis darauf, dass eine Neueinteilung der Wahlkreise noch in der laufenden Legislaturperiode für die Entscheidung des Gerichts bedeutsam sein könnte, um Stellungnahme gebeten, ob und wann die Bundesregierung eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes beabsichtige (Schreiben in B 106/58945).

23

Ein Schreiben der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht konnte nicht ermittelt werden. - Die Beschwerden wurden am 22. Mai 1963 zurückgewiesen. Das Gericht erkannte in der Begründung jedoch an, dass die bestehende Einteilung der Wahlkreise verfassungswidrig und der Bundesgesetzgeber gehalten sei, noch in der laufenden Legislaturperiode für eine Änderung zu sorgen. Zum Zeitpunkt der Bundestagswahlen am 17. Sept. 1961 sei der Verstoß gegen das Grundgesetz aber noch nicht hinreichend evident gewesen (BVerfGE 16, 130-144 und 145 f.).

24

Fortgang 69. Sitzung am 20. März 1963 TOP 3.

Extras (Fußzeile):