2.2.9 (k1963k): D. Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit

Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, daß vorgeschlagen worden sei, die Ergänzung des § 2 des Gesetzentwurfes wie folgt zu formulieren 25: „2. die Errichtung eines Gebäudes in einem besonders dringlichen Einzelfall zur Förderung überregionaler staatspolitischer Zwecke erforderlich ist." Er schlägt vor, diesen Zusatz nicht in den Regierungsentwurf einzufügen, sondern gegebenenfalls die Ergänzung im Bundestag vornehmen zu lassen. Nach einer Erörterung, an der insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und Staatssekretär Dr. Westrick teilnehmen, beschließt das Kabinett die Ergänzung des § 2 des Gesetzentwurfes in der von Staatssekretär Dr. Westrick wiedergegebenen Form 26.

Fußnoten

25

Siehe 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 534 f.) und 10. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Jan. 1963 TOP B (B 136/36229). - Formulierungsvorschlag des BMJ vom 14. Jan. 1963 in B 136/7751, weitere Unterlagen in B 102/44903 bis 44905, 164734 bis 164737, B 134/20276 und B 136/7752. - Da auch 1963 mit einer hohen Nachfrage auf dem Baumarkt gerechnet wurde, hatte das Kabinett im Dezember 1962 einer Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit vom 8. Juni 1962 (BGBl. I 365) bis zum 31. Okt. 1964 zugestimmt. Im neuen § 2 des Gesetzentwurfs sollten für Härtefälle Ausnahmeregelungen vorgesehen werden. Der vorliegende Ergänzungswunsch ging auf die Bitte des geschäftsführenden Bundesvorsitzenden der CDU Josef Hermann Dufhues zurück, der für den geplanten Bau eines Verwaltungsgebäudes seiner Partei eine Ausnahmeregelung vom Bauverbot erreichen wollte. Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte sich gegen die Aufnahme der Ausnahmebestimmung ausgesprochen, weil sie die Wirkung des Gesetzes schmälern würde.

26

Vgl. den Gesetzentwurf des BMWi vom 16. Jan. 1963 in B 102/44904 und B 136/7751. - BR-Drs. 19/63, BT-Drs. IV/1083. - Fortgang 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 3.

Extras (Fußzeile):