2.20.1 (k1963k): A. Ergebnis der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie unter Einschaltung des Bundeswirtschaftsministers

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[A.] Ergebnis der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie unter Einschaltung des Bundeswirtschaftsministers

Der Bundeskanzler macht einleitend grundsätzliche Ausführungen zur allgemeinen Tariflage 1. Es zeige sich immer deutlicher, daß die Gewerkschaften, deren Mitgliederzahl bei 5 Millionen liege und somit gegenüber der Gesamtheit der Arbeitnehmer nur eine Minderheit darstelle, die ihrerseits wiederum von der kleinen Gruppe der Funktionäre geführt werde, in Wirklichkeit die Geschicke des Landes in der Hand hielten. Dies könne auf die Dauer nicht hingenommen werden, wie es ebenso untragbar wäre, wenn Unternehmer und Gewerkschaften gemeinsam das Geschick der Bundesrepublik bestimmten. Die ständigen Lohn- und Preiserhöhungen bedrohten nicht nur den Export, sondern in ihren inflationären Tendenzen auch die Belange der Arbeitnehmer der Bundesrepublik. Das geltende Recht gebe der Bundesregierung keine Möglichkeit, diesen endlosen Mehrforderungen entgegenzutreten. Man müsse daher das Augenmerk auf die in anderen Staaten der freien Welt zur Einschränkung der Tarifautonomie geschaffenen Einrichtungen lenken. Man müsse erwägen, ob die Schaffung ähnlicher Möglichkeiten für die Bundesrepublik nicht auch der Erhaltung des innerdeutschen Arbeitsfriedens zustatten komme. Es sei übrigens die Frage, ob man eine solche Überprüfung nicht zweckmäßigerweise bereits früher angestellt hätte. Dies sei aber wahrscheinlich deshalb nicht geschehen, weil damals eine Mehrheit des Bundestages für Maßnahmen, die die Tarifautonomie einschränkten, kaum vorhanden gewesen wäre. Auch heute sei nicht sicher, ob sich eine solche Mehrheit ergäbe. Die sich anbahnende neue Lohnwelle sei in ihren finanziellen Ausmaßen gar nicht abzusehen. Der Bundesminister des Innern habe geglaubt, bei seinen augenblicklichen Tarifverhandlungen mit den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes mit dem Angebot einer 31/2%-igen Erhöhung auszukommen 2. Dieses Angebot sei durch die nunmehrige Bewilligung einer 5%-igen Lohnerhöhung an die Arbeitnehmer der Metallindustrie sehr wahrscheinlich als überholt zu betrachten. Auch unter diesem Gesichtspunkt müsse das Ergebnis der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie betrachtet werden.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers unterrichtet Staatssekretär Dr. Westrick das Kabinett über Entwicklung und Ergebnis der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie, die heute früh gegen 4 Uhr mit Bewilligung einer 5%-igen Lohnerhöhung an die Arbeitnehmer zu Ende gegangen seien 3. Staatssekretär Dr. Westrick betont, die positiven Seiten des heutigen Ergebnisses seien darin zu sehen, daß eine weitere Ausdehnung des Streiks - insbesondere auf die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen - abgebremst und die Grundlage für den Arbeitsfrieden in den Gebieten des Streiks und der Aussperrung geschaffen worden sei. Wertvoll sei auch, daß es gelungen sei, die tariflichen Vereinbarungen für einen Zeitraum von 11/2 Jahren festzulegen. Den Unternehmern werde es durch verstärkte Rationalisierung gelingen, die Preise trotz der Lohnerhöhung zu halten. Auch er bejahe die Notwendigkeit ernstlicher Überlegung, ob nicht die Tarifautonomie in der Bundesrepublik - etwa nach dem Beispiel der USA - in bestimmtem Umfang eingeschränkt werden müsse 4. Auch er halte es für unerfreulich, daß die nicht organisierten Arbeitnehmer, die etwa zwei Drittel der gesamten Arbeitnehmerschaft ausmachten, in den Streik- und Aussperrungsgebieten während der Streikdauer außerhalb der von den Gewerkschaften an ihre Mitglieder gewährten Streikunterstützung ständen.

An der anschließenden eingehenden Erörterung beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Staatssekretär Dr. Westrick. Der Bundeskanzler kommt auf das wohldurchdachte Vorgehen der Gewerkschaften zu sprechen, durch Schwerpunktstreiks ein Nachgeben der Arbeitgeber zu erreichen. Es sei erforderlich, daß vor Streikbeginn betriebsweise von Organisierten und Unorganisierten gemeinsam abgestimmt werde. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit stimmt dem zu. Das Abstimmungsverfahren müsse geändert, ein Zwang zur freiwilligen Schlichtung eingeführt und die Möglichkeit geschaffen werden, Streiks abzubremsen, wenn dies aus übergeordneten Gründen für erforderlich gehalten werde. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht sich für einen Regierungsentwurf entsprechenden Inhalts aus, empfiehlt jedoch, einige Wochen damit zu warten und macht den Vorschlag, in einen solchen Entwurf das beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und beim Bundesministerium für Wirtschaft etwa vorhandene einschlägige Material zu berücksichtigen. Bei der Prüfung der Tariflage müsse vorherrschend stets der übergeordnete Gedanke sein, wie einer schleichenden Inflation Einhalt geboten werden könne. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sieht die Gefahr der Lohnerhöhung in der Metallindustrie - die übrigens in Wirklichkeit über 5% liege - darin, daß man diese Erhöhung nunmehr auch bei Lohnwünschen anderer Berufsgruppen möglicherweise als „staatliche Richtlinie" betrachten werde. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht die steigende Gefahr einer schleichenden Inflation durch jetzt erstmals zutage tretende Anmeldung von Entschädigungsansprüchen verschiedenster Art auch für längst als abgeschlossen betrachtete Zeitperioden. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bezeichnet das Ergebnis der nächtlichen Tarifverhandlungen als erfolgreich, da es den Arbeitsfrieden für 18 Monate gewährleiste. Unabhängig davon sei aber auch er der Auffassung, daß Maßnahmen, die die Tarifautonomie einschränkten, für die Bundesrepublik - etwa nach dem Vorbild der USA - erforderlich seien. Um den inflatorischen Tendenzen entgegen zu wirken, müsse im übrigen endlich einmal von Artikel 113 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stimmt dem zu und führt aus, die Bevölkerung werde sich nicht mit der Feststellung begnügen, sie werde einer schleichenden Inflation zugeführt, nur weil es die Tarifpartner so wollten. Das Volk werde vielmehr der Bundesregierung die Verantwortung für die Stabilhaltung der Währung aufbürden. Es sei daher Sache des Bundesministers für Wirtschaft, dem Kabinett Möglichkeiten zu benennen, ob und gegebenenfalls welche Wege es außerhalb einer Aufhebung oder Einschränkung der Tarifautonomie gebe, um dieser schleichenden Inflation Einhalt zu gebieten. Auch der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung spricht sich in diesem Sinne für einen Regierungsentwurf aus. Mit dieser Maßgabe beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und den Bundesminister für Wirtschaft, dem Kabinett eine Ausarbeitung über die Möglichkeiten vorzulegen, die die Bundesregierung gegebenenfalls für ihre Einschaltung in drohende oder bestehende Streiks haben sollte. Dabei besteht Einigkeit darüber, daß die Angelegenheit nicht für irgendwelche Mitteilungen an die Öffentlichkeit geeignet ist. Auf die Feststellung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, daß die Federführung für diese Ausarbeitung bei ihm liegen müsse, antwortet der Bundeskanzler, die Beteiligung des Bundesministers für Wirtschaft ergebe sich ohne weiteres daraus, daß die Vorlage auch eine Übersicht der Auswirkungen für die Allgemeinlage enthalten müsse 5.

Fußnoten

1

Siehe 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP A. - Am 6. Mai 1963 hatte Erhard mit den Spitzenvertretern der Tarifparteien ein Einigungsgespräch geführt. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 7. Mai 1963, S. 1 und 4, dazu CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 671 f.

2

Zum Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vgl. 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP E.

3

Der vereinbarte Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 18 Monaten sah rückwirkend zum 1. April 1963 eine Lohnerhöhung von 5%, ab 1. Jan. 1964 eine Lohnerhöhung von 2% und ebenfalls ab 1. Jan. 1964 eine Arbeitszeitverkürzung von 42,5 auf 41,5 Stunden vor. Zum Abschluss der Tarifverträge Unterlagen in B 102/59969 und B 136/8793.

4

Angesprochen ist das Gesetz über die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Vereinigten Staaten von Nordamerika („Taft-Hartley-Act") vom 23. Juni 1947. Danach konnte der Präsident unter gewissen Voraussetzungen eine Aussetzung des Streiks vor Gericht beantragen. Vgl. die Vermerke des BMA vom 30. Juli 1962 in B 149/27032.

5

Zu Überlegungen über die Einführung eines gesetzlichen Zwangs zum Abschluss von Schlichtungsvereinbarungen und zum Anruf der Schlichtungsstellen vgl. den Vermerk des BMA vom 19. Juli 1963 in B 149/27032. - Fortgang zu neuen Lohnregelungen in der Metallindustrie 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP A (B 136/36133).

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