2.20.2 (k1963k): B. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung

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[B.] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt auf Wunsch des Bundeskanzlers den Inhalt des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung vor 6. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt einleitend, er sei überrascht, daß der Bundestag die Initiativgesetze der CDU, SPD und der FDP bereits am 16. Mai in Erster Lesung behandeln wolle 7. Da nicht sicher sei, ob es gelinge, eine Absetzung zu erreichen, müsse der Regierungsentwurf spätestens am 10. Mai 1963 dem Bundestag zugeleitet werden, um sicherzustellen, daß er gegebenenfalls am 16. Mai 1963 gleichzeitig mit den Initiativentwürfen der Fraktionen behandelt werde. Obwohl der Gesetzentwurf bisher aus Zeitmangel auf seine Rechtsförmlichkeit nicht habe überprüft werden können, bittet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, den Entwurf mit Rücksicht auf die gebotene Eile heute im Kabinett zu verabschieden. Er könne sich nicht der Befürchtung verschließen, daß die Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung - auch wenn diese in dem in der Regierungsvorlage vorgesehenen kleineren Umfang vorgenommen würden - die Verfechter einer Erhöhung des Kindergeldes auf den Plan rufen würden. Es könne nicht in Abrede gestellt werden, daß das Kindergeld zuletzt 1959 erhöht worden sei, während die Kriegsopferversorgung noch 1960 wesentlich verbessert worden sei 8. Gehe man davon aus, daß die vorgesehene Erhöhung der Kindergeldleistungen 1,8 Mrd. DM erfordere und daß die im Regierungsentwurf für die Kriegsopfer vorgesehenen Mehrleistungen mit 700 Mio. DM veranschlagt werden müßten, so ergebe sich für Kriegsopfer und Kindergeld zusammen ein Mehrbetrag von 2,5 Mrd. DM. Es sei aber für die CDU/CSU politisch unmöglich, die Leistungsverbesserungen für die Kriegsopfer zeitlich dem Kindergeld vorzuziehen, denn was dem einen recht sei, sei dem andern billig. Aus diesem Grunde müsse verhindert werden, daß es bereits jetzt zur Ersten Lesung über die Erhöhung der Kriegsopferbezüge komme. Man müsse vielmehr versuchen, den Beginn der Leistungsverbesserungen für die Kriegsopfer und das Kindergeld gleichermaßen auf den 1.10.1963 zu erreichen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erinnert daran, daß ursprünglich im Kabinett Einigkeit darüber bestanden habe, die Kosten für die im Regierungsentwurf vorgesehenen Leistungsverbesserungen jährlich 500 Mio. DM nicht übersteigen zu lassen. Es habe sich inzwischen jedoch ergeben, daß ein Regierungsentwurf, der neben gezielten Verbesserungen auch eine Grundrentenerhöhung von 8 bis 11% vorsehe - anstelle der ursprünglich ins Auge gefaßten 500 Mio. DM - 700 Mio. DM jährlich kosten werde. Im Vergleich zu den Kosten des SPD-Entwurfs von 1,9 Mrd. DM, des CDU-Entwurfs von 1,4 Mrd. DM und den Kosten des FDP-Entwurfs von ungefähr 1,3 bis 1,4 Mrd. DM sei dies immerhin noch vertretbar, zumal in dem Regierungsentwurf trotz der geringeren Kostenerhöhung ein Mehr an „gezielter Gerechtigkeit" erreicht werde. Es sei nicht so wichtig und vornehmlich als das Anliegen der großen Kriegsopferorganisationen anzusehen, die Grundrenten auch für die vielen Rentenbezieher zu erhöhen, die in Lohn und Gehalt ständen, sondern richtiger, die Härten auszugleichen, wie sie etwa den Hinterbliebenen eines Kriegsblinden bei dessen Tod und durch den dadurch bedingten Wegfall der ihm zu Lebzeiten gewährten, oft erheblichen Sonderleistungen entständen.

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, er habe sich mit Leistungsverbesserungen für die Kriegsopfer in Höhe von 500 Mio. DM abgefunden. Man werde allerdings im Hinblick auf die Gesetzentwürfe der Fraktionen wahrscheinlich nicht umhin können, auf 700 Mio. DM heraufzugehen, aber man müsse damit rechnen, daß auch in Mitgliedskreisen der CDU/CSU-Fraktion bereits heute an einen Betrag von 1,2 Mrd. gedacht werde. Berücksichtige man noch, daß im Oktober der Anspruch auf Weihnachtsgeld für den öffentlichen Dienst mit Sicherheit wieder zur Erörterung stehen werde 9, das bekanntlich von den Ländern bereits gezahlt werde und sich daher auch vom Bund kaum abwehren lasse, so könne man den Arbeitgebern nur schwer einen Vorwurf machen, wenn diese sich in ihren Tarifverhandlungen nachgiebig zeigten. Der Bundeskanzler stimmt den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen voll zu. Wenn er auch aus den vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgetragenen Gründen für eine heutige Verabschiedung des Regierungsentwurfs sei, so richte er doch an den Bundesminister der Finanzen die Bitte, nach der Zweiten Lesung des Haushaltsplanes die Koalitionsparteien zu einem Vortrag über die Haushaltslage einzuladen. In seinem Vortrag möge der Bundesminister der Finanzen ein ungeschminktes Bild über die sich am Horizont zeigenden Belastungen geben und dabei besonders auch auf das Wahljahr 1964/65 und die Folgen hinweisen, die die Notwendigkeit neuer Steuern auf das Wahlergebnis haben könne.

In der anschließenden eingehenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen, führt der Bundeskanzler aus, der überhandnehmende Wohlstand eines Teils der Bevölkerung der Bundesrepublik lasse es geboten erscheinen, die Steuern und Abgaben auf gewisse Genußmittel (Zigaretten, Alkohol) ganz erheblich zu erhöhen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder empfiehlt, die Vielzahl der Abschreibungsmöglichkeiten einer Nachprüfung zu unterziehen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung kommt auf seinen früheren Vorschlag einer Anwendung des Artikels 113 GG zurück. Im Gegensatz zu den Sozialpartnern, denen eine solche Handhabe nicht gegeben sei, habe die Bundesregierung sowohl bei der Erhöhung der Bezüge für die Kriegsopfer als auch für die Angehörigen der öffentlichen Hand die Möglichkeit, von Artikel 113 GG Gebrauch zu machen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen führt aus, es mache keinen Unterschied, welchen Verbesserungswünschen gegenüber der Artikel 113 erstmals angewandt werde. Der Vollständigkeit halber müsse er allerdings hier zum Ausdruck bringen, daß er sich mit dem Betrag von 700 Mio. DM gegenüber bisher 500 Mio. DM für die Verbesserung der Kriegsopferbezüge nur dann einverstanden erklären könne, wenn die 380 Mio. DM für die Erhöhung des Kindergeldes im Kabinett keinem Veto begegnen würden. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Der Bundeskanzler spricht sich grundsätzlich für die Anwendung von Artikel 113 GG aus, möchte ihn aber in seiner Anwendung nicht auf einzelne Ausgabeforderungen beschränkt sehen, sondern auf eine Reihe gleichzeitiger Ausgabewünsche ausgedehnt wissen. Die Bundesregierung werde nämlich die öffentliche Meinung dann für sich haben, wenn die Öffentlichkeit sehe, daß die Anwendung dieser Bestimmung ohne Ansehen der Mehrwünsche erfolge. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterrichtet das Kabinett darüber, daß er soeben erfahren habe, daß die Behandlung der Initiativgesetze von der Tagesordnung des Plenums am 16.5. abgesetzt und nunmehr in der 3. Woche nach Pfingsten behandelt werden soll. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Abschließend stellt der Bundeskanzler die Zustimmung des Kabinetts zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung - vorbehaltlich der Prüfung der Rechtsförmlichkeit - fest 10.

Fußnoten

6

Siehe 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP I. - Vorlage des BMA vom 8. Mai 1963 mit dem in der Sitzung behandelten Gesetzentwurf in B 149/68328 und B 136/2708.

7

Vgl. die Gesetzentwürfe von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion vom 5. März 1963 (BT-Drs. IV/1030), von Abgeordneten der FDP-Fraktion vom 6. März 1963 (BT-Drs. IV/1033) sowie der SPD-Fraktion vom 26. März 1963 (BT-Drs. IV/1148).

8

Zum Kindergeldgesetz vgl. 78. Sitzung am 29. Mai 1963 TOP E, zur Erhöhung des Kindergeldes ab dem dritten Kind auf 40 DM vgl. 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP F (Kabinettsprotokolle 1959, S. 134), zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung vgl. 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP F (Kabinettsprotokolle 1960, S. 172).

9

Vgl. 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP 2.

10

BR-Drs. 189/63, BT-Drs. IV/1305. - Fortgang 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP A.

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