2.20.4 (k1963k): 2. Subventionsmaßnahmen auf dem Getreidesektor, BML

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2. Subventionsmaßnahmen auf dem Getreidesektor, BML

Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett über das Drängen Frankreichs auf eine starke Integration auf dem Agrarsektor, insbesondere über den französischen Druck auf die Entscheidung über die künftigen Getreidepreise. Es werde notwendig sein, Frankreich übermorgen in Brüssel klar zu sagen, auch die Bundesrepublik wolle in diesen Themen weiterkommen; sie halte es aber andererseits für erforderlich, daß dabei eine stärkere Synchronisierung bei gleichen Startbedingungen und ohne Wettbewerbsverzerrungen vorhanden sei 12. Dieser Standpunkt werde auch von der deutschen Presse unterstützt. Die Presse begrüße es durchaus, daß wir mit unseren französischen Freunden in vielem einig seien, sie wisse aber auch, daß wir diese Einigkeit auf dem Gebiete des Agrarsektors noch nicht erreicht hätten. In Brüssel müsse die deutsche Seite sehr behutsam vorgehen. Der Bundeskanzler kommt darauf zu sprechen, daß ihm die sogenannte „Kennedy-Runde", mit der die USA für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Zollsenkung zum EWG-Raum anstrebe, große Sorge bereite 13. Im Falle eines Scheiterns der „Kennedy-Runde" müsse damit gerechnet werden, daß unsere Exportindustrie auf Einfuhrschwierigkeiten in den USA stoße. Die Verhandlungen der „Kennedy-Runde", die 1964 beginnen würde, ständen im engsten zeitlichen Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im November 1964. Kennedy wolle es im Wahlkampf sicherlich als bedeutenden Erfolg für sich buchen, daß die Bundesrepublik große Mengen landwirtschaftlicher Produkte aus den USA beziehe. Wenn die deutsche Landwirtschaft aber auf Grund dessen starken Schaden nehme, so seien die innerdeutschen Folgen nicht abzusehen. Der Bundeskanzler erinnert im übrigen noch daran, daß das Kabinett den Beschluß gefaßt habe, im kommenden Getreidewirtschaftsjahr die Getreidepreise nicht zu verändern.

In der anschließenden Erörterung, an der sich der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ministerialdirektor Dr. Baath beteiligen, führt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, im Kabinett sei bereits früher der Gedanke erwogen worden, eine kleine einschlägige Arbeitsgruppe zusammenzustellen 14. Er halte an diesem Gedanken fest, denn es sei notwendig, daß die Bundesregierung sich in aller Kürze eine Meinung über die weitere Entwicklung der Getreidepreise bilde und diese auch ihren Partnern mitteile. Ministerialdirektor Dr. Baath bittet zu überlegen, ob es nicht gut sei, die Preisentwicklung bei den anderen Mitgliedstaaten abzuwarten, die schon heute, wie die Beispiele Frankreichs und Hollands zeigten, nach oben tendiere, statt sich bereits jetzt auf einen unter dem deutschen Niveau liegenden Getreidepreis zu einigen. Es sei naturgemäß schwer voraussehbar, ob diese Preissteigerungen bei den anderen Mitgliedstaaten 1970 zu dem Niveau des deutschen Getreidepreises führen werden. Dabei sei zu bedenken, daß sich der deutsche Getreidepreis seit 1951 trotz erheblicher Kostensteigerung nominal auf derselben Höhe gehalten habe und ein weiteres Festhalten an dieser Höhe in den vor uns liegenden Jahren angesichts der weiteren zu erwartenden Kostensteigerungen in Wirklichkeit eine erhebliche reale Senkung bedeute. Auch der Ernährungsausschuß des Bundestages habe sich kürzlich mit den Vorschlägen der EWG-Kommission befaßt und sie abgelehnt 15. Dabei habe der Bundestagsabgeordnete Struve erklärt, er müsse sich angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung vorbehalten, für seine Freunde gegebenenfalls eine Getreidepreiserhöhung ab 1964 zu beantragen.

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt zu überlegen, ob man sich einen Subventionsbetrag zusagen lassen solle, der degressiv sei und stellt die Frage, wie man sich langfristig die deutsche Landwirtschaft in der EWG denke 16. Der Bundesminister des Auswärtigen führt aus, er glaube, daß die ab Januar 1966 nicht mehr einstimmig, sondern nur noch mit Mehrheit zu beschließenden Entscheidungen nicht außer Betracht bleiben dürften. Er glaube jedoch sagen zu können, daß eine Majorisierung der Bundesrepublik auch dann nicht ohne weiteres möglich sei. Der Bundesminister des Auswärtigen hebt hervor, er neige dem landwirtschaftlichen Gedanken zu. Das Kabinett nimmt Kenntnis. Beschlüsse werden nicht gefaßt 17.

Fußnoten

12

Siehe 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 9 und 10. - Vorlage des BML vom 19. April 1963 in B 136/7175, weitere Unterlagen in B 102/53688, B 116/12267, 20012, 29385 und B 126/51708. - Auf der Ministerratssitzung der EWG am 8./9. Mai 1963 sollte über die gemeinsame Agrarpolitik beraten und ein Arbeitsprogramm der kommenden Monate festgelegt werden. Zudem sollten die Verhandlungsziele der Gemeinschaft in den bevorstehenden, von Kennedy 1962 angeregten internationalen Verhandlungen über Zollsenkungen im Rahmen des GATT (Kennedy-Runde) bestimmt werden. Die EWG-Kommission drängte wegen der amerikanischen Forderungen nach Einbeziehung von Agrarprodukten in die Zollverhandlungen auf eine Verabschiedung der noch ausstehenden Marktordnungen für Reis, Rindfleisch, Milch und Milchprodukte bis Jahresende. Frankreich bestand darauf, die Verordnungen noch vor dem 31. Juli 1963 zu erlassen. Vgl. den Vermerk des BML vom 13. Mai 1963 in B 116/20012, Wortlaut des Ratsbeschlusses vom 9. Mai 1963 in AA B 20-200, Bd. 718.

13

Zur Kennedy-Runde vgl. 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP A.

14

Die erste Sitzung des „Arbeitsausschusses in Fragen der EWG-Agrarpolitik" fand am 14. Mai 1963 statt. Vertreter des BML, BMWi, AA und BMF besprachen insbesondere die deutsche Haltung zur Höhe des Getreidepreises. Vgl. den Vermerk des BML vom 30. Mai 1963 in B 102/53688.

15

Vgl. das Kurzprotokoll des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26. April 1963 in B 116/29385.

16

Der BML hatte in seiner Vorlage vom 19. April 1963 Subventionen zur Preissenkung in Höhe von insgesamt 90,2 Millionen DM gefordert. Dagegen hatte es der BMF abgelehnt, Barsubventionen zu gewähren und lediglich einer Teigwarenverbilligung zugestimmt.

17

Fortgang 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 6.

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