2.20.5 (k1963k): C. Abgrenzung der Geschäftsverteilung zwischen dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung und dem Bundesministerium des Innern

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[C.] Abgrenzung der Geschäftsverteilung zwischen dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung und dem Bundesministerium des Innern

Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung bittet, die Frage der endgültigen Abgrenzung der Geschäftsverteilung zwischen seinem Hause und dem Bundesministerium des Innern noch heute zu behandeln. Er sei mit den Vorschlägen des Bundeskanzleramtes einverstanden, nicht aber der Bundesminister des Innern 18. Der Bundesminister der Justiz bittet in Vertretung des Bundesministers des Innern, mit Rücksicht auf dessen heutige dienstliche Abwesenheit die Sache heute nicht zu behandeln. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes macht darauf aufmerksam, daß die SPD-Fraktion bei der Haushaltsberatung des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung auch die endgültige Geschäftsverteilung ansprechen werde. Die Wünsche des Bundesministers des Innern liefen im übrigen darauf hinaus, dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung im wesentlichen nur die naturwissenschaftlichen Einzelforschungsgebiete zu überlassen. Zahlreiche Zuständigkeiten, die der Bundesminister des Innern auch künftig beanspruche, gehörten ihrem Wesen nach zum Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung. Wenn man sich entschlossen habe, ein Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung zu bilden, so müsse man ihm auch die entsprechenden Zuständigkeiten geben. Der Bundeskanzler stimmt dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes in vollem Umfange zu. Er würde es nicht vertreten können, daß ein Wissenschaftsminister nicht die Aufgaben erhalte, die ihm zuständen. Dazu gehörten sowohl die geistes- wie auch die naturwissenschaftlichen Gebiete. Der Bundesminister der Justiz trägt den Inhalt einer Aufzeichnung des Bundesministers des Innern vor, die eine Übersicht über dessen Zuständigkeitswünsche enthält 19. Das Kabinett nimmt Kenntnis. In der anschließenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes beteiligen, bemerkt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Hinweis auf eine traditionelle Zuständigkeit sei dort nicht mehr am Platze, wo er durch die Entwicklung überholt worden sei. Der Bundeskanzler bemerkt abschließend, die heutige Diskussion habe gezeigt, daß die Mehrheit des Kabinetts sich dafür ausspreche, dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung die in den Vorschlägen des Bundeskanzleramtes empfohlenen Zuständigkeiten zu übertragen. Er bitte, dies den Bundesminister des Innern bei seiner morgigen Rückkehr wissen zu lassen, ihm aber heute nicht abschließend vorzugreifen. Das Kabinett stimmt zu. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erbittet die Bestätigung des Kabinetts darüber, daß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom 23.10.1961 20 (Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung) von der neuen Geschäftsverteilung nicht betroffen werde. Das Kabinett stimmt zu 21.

Fußnoten

18

Schnellbrief des Bundeskanzleramtes vom 6. Mai 1963 mit Entwurf eines Erlasses über den Geschäftsbereich des BMwF in B 136/4702, weitere Unterlagen in B 106/33459. - Gemäß dem Entwurf sollten vom BMI auf das BMwF die Federführung für die wissenschaftlichen Hochschulen, die sonstigen allgemeinen wissenschaftlichen Einrichtungen und die Institutionen der allgemeinen Wissenschaftsförderung, der Vorsitz im Interministeriellen Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie die bisher in die Zuständigkeit des BMI fallenden wissenschaftlichen Einrichtungen übergehen. Ausgenommen waren davon das Bundesarchiv, das Deutsche Archäologische Institut, das Deutsche Historische Institut, das Institut für Sowjetologie, das Institut für Zeitgeschichte, die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, die Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer und das Hans-Bredow-Institut für Rundfunk und Fernsehen an der Universität Hamburg.

19

Nach Auffassung des BMI sollten eine Reihe von Instituten mit kulturellen Aufgaben in der Zuständigkeit des Ministeriums verbleiben und erwogen werden, die geschichtswissenschaftlichen Institutionen in ihrer Gesamtheit beim BMI zu belassen. Vgl. den Sprechzettel des BMI für den BMJ vom 7. Mai 1963 in B 106/33459.

20

BGBl. I 1883.

21

Erlass des Bundeskanzlers vom 10. Mai 1963 in B 136/4702, abgedruckt in Bulletin Nr. 85 vom 15. Mai 1963, S. 746.

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